Ukraine-Krieg

Ukraine-Vertriebenen geht das Geld aus

Ukraine-Vertriebene sollen etwas mehr Geld bekommen als bisher vorgesehen – aus der sogenannten Grundversorgung. Das haben die Flüchtlingslandesräte bei ihrer Tagung vergangene Woche bekräftigt. Aber viele Ukrainerinnen haben noch nicht einmal eine erste Auszahlung erhalten und vielen geht längst das Geld aus.

Sie berichten von bürokratischen Hürden und die Hilfsorganisationen, die das Geld auszahlen sollten, leiden unter Personalmangel.

Umfrage in OÖ – Viele noch keine Zahlung erhalten

Anfang Mai hat die gebürtige Ukrainerin Jenia Yudytska eine Mini-Umfrage gestartet – in der Telegramm Gruppe „Ukraine Linz Oberösterreich“, die sie moderiert. Weniger als 20 Prozent von 210 Teilnehmerinnen gaben an, dass sie schon eine Grundversorgungszahlung erhalten haben. Letzten Freitag hatten immerhin 50 Prozent zumindest eine Anzahlung von 100 Euro erhalten.

Dennoch, es gibt massive Sorgen. „Weil ich die Moderatorin bin, schreiben mir Leute Sachen so wie: ´Meine Eltern sind jetzt pleite und sie müssen zurück in die Ukraine fahren, was soll ich tun? Ich verstehe das nicht.´ Mir schreiben auch Mütter: ´Ich habe wirklich kein Geld mehr. Wir sind schon sechs Wochen hier. Habe ich was falsch gemacht? Wo ist das Problem?´“, so Jenia Yudytska.

Familie greift auf Erspartes für Reha zurück

Die Ukrainerin Victoria, schildert: „Mein zwölf Jahre altes Kind hat eine Behinderung und hätte eine Reha bekommen sollen in der Ukraine. Dafür hatten wir gespart. Und dieses Geld brauchen wir jetzt für Essen auf.“ Wie viele andere hält sich die Familie mit drei Kindern durch Einkäufe im Sozialmarkt über Wasser.

Verwirrung wegen Bürokratie

Verwirrung herrscht auch wegen der Bürokratie. Registrierung bei der Polizei, am Meldeamt, Antrag auf Grundversorgung bei Caritas oder Volkshilfe- plus Anmeldung beim AMS. Das liegt laut Caritas-Flüchtlingshilfe-Chefin Lisa Steinkogler daran: „Dass die Leute nachweisen müssen, dass sie bemüht sind, Deutsch zu lernen und Arbeit zu finden, also Integrationsbemühungen. Grundsätzlich betrifft es natürlich Personen im arbeitsfähigen Alter, die sich arbeitssuchend melden müssen, eben beim AMS.“

Integrationswilligkeit und Hilfsbedürftigkeit

Grundversorgungsgeld von 215 Euro monatlich für Verpflegung pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind bekommt man nur bei Integrationswilligkeit und Hilfsbedürftigkeit. „Da ist man sehr genau aufgrund von Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle 2015/2016, wo das Land Oberösterreich bei jedem einzelnen Jahre später nachweisen hat müssen, wie genau die Hilfsbedürftigkeit gegeben war und wo von uns dann im Nachhinein Gelder gestrichen worden sind“, schildert Volkshilfe Flüchtlingsbetreuungschef Christian Schörkhuber.

Land soll Rückstau fast abgearbeitet haben

Dank einer Wochenendschicht von 30 Landesbeamten soll der Rückstau nun fast abgearbeitet sein. 90 Prozent der Anträge von 5.400 Personen sind erledigt, heißt es vom Land. Für die Verständigung der Vertriebenen und die Barauszahlung sind Caritas und Volkshilfe zuständig auf Basis der Informationen vom Land.
„Da arbeitet man halt dann noch mit Excel Listen, die sehr kompliziert sind“, so Schörkhuber.

Letzte Woche mit Auszahlungen nicht nachgekommen

Deshalb und wegen Personalmangels ist man mit den Auszahlungen letzte Woche nicht nachgekommen. Die vorläufige Lösung war eine 100 Euro Vorauszahlung – für die, die davon wussten. Diese Woche soll die Auszahlung des Verpflegungsgeldes besser laufen. Bis auch der Grundversorgungsanteil für die Unterkunftgeber abgearbeitet ist, dürfte es noch Wochen dauern.

Hattmannsdorfer: Prüfen, aber muss schneller gehen

Das Land OÖ habe 92 Prozent aller Anträge auf Grundversorgung positiv entschieden, so Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Für dringliche Fälle gebe es die Möglichkeit einer akonto Zahlung. „Es muss ordentlich geprüft werden, aber ja, es muss schneller gehen und das ist auch meine Meinung“, so Hattmannsdorfer.