Stelzer wollte zur Anfrage von Oberösterreichs NEOS-Chef
Felix Eypeltauer aus taktischen Gründen vor den Verhandlungen mit dem Bund keine konkreten Zahlen nennen: „Bei der TU ist es erstmals in der Geschichte so, dass der Bund, so wie es auch in der Verfassung vorgesehen ist, seine Verantwortung wahrnimmt und als Gründer der Universität Kraft Zuständigkeit auftritt – und als Hauptfinanzier.“ Er wäre aber ein schlechter Verhandler, würde er jetzt einen Betrag gegenüber dem Verhandlungspartner nennen und wie man das mitfinanziere, so Stelzer.
„Monetäre Wertschätzung für Pflegeberuf benötigt“
Heute am „Tag der Pflege“ und fast zeitgleich zur Präsentation der Bundesregierung zum Pflegepaket sieht die SPÖ im Land Handlungsbedarf bei der Regierung, damit sich mehr Pflegekräfte für den Pflegeberuf begeistern. Der 3. Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) sagt: „Es wird auch eine monetäre Wertschätzung brauchen. Noch dazu, wo wir mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wo alle Branchen momentan Arbeitskräfte suchen.“
Landeshauptmann Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sagt dazu: „Der Bund hat heute auch umfassende finanzielle Maßnahmen präsentiert, die direkt den Pflegerinnen und Pflegern zugutekommen werden.“ Sie gehe davon aus, dass diese auch bald umgesetzt werden, so Haberlander.
Thema Eigentümerverträge im Nationalpark
Thema Nationalpark Kalkalpen: Die Grünen fürchten wegen Auslaufens von Eigentümerverträgen der Alpe am Kampbachtal – die sich aus der Laussabauernalm und der Puglalm zusammensetzt – dass dies Gebiete aus der Nationalpark-Infrastruktur hinausfallen könnten. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) beruhigt: „Es wird dort nichts abgerissen. Und unabhängig davon, ob sich diese Fläche im Nationalpark befindet oder nicht, gilt dort ein Europaschutzgebiet. Dieses Europaschutzgebiet ist hoheitlich verordnet und gilt sowieso.“
Schließlich empfing Haimbuchner noch von allen Abgeordneten Gratulationen zur Geburt seiner Tochter Annette am Dienstag, bevor am Nachmittag unter anderem noch eine Debatte zur Pflege erwartet wird.