Politik

Stelzer erneut für Verschiebung der CO2-Bepreisung

Angesichts der hohen Inflation hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erneut dafür ausgesprochen, die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben. Kritik kam von den Grünen.

„Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken, dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss“, sagte Stelzer der Tageszeitung „Österreich“.

„Weitere Schritte, wenn keine Entspannung eintritt“

Die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung würden aus derzeitiger Sicht ausreichen, „doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen“, sagte Stelzer im Gespräch mit „Österreich“ (Sonntagsausgabe). „Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist.“

Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Unternehmen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. „Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?“

„CO2-Bepreisung funktioniert ohne Mehrbelastung“

Kritik zu Stelzers Aussagen kam am Sonntag vom Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder. Das von ÖVP und Grünen entwickelte CO2-Bepreisungsmodell funktioniere ohne Mehrbelastung. Eine Verschiebung des Starts der ökosozialen Steuerreform als Maßnahme gegen die Teuerung sei daher völlig unwirksam, so Kaineder. Zudem belohne die Steuerreform ein energiesparendes Verhalten und entlaste besonders jene Menschen, die am stärksten unter steigenden Energiepreisen leiden würden, so Kaineder.