1.-MAI-KUNDGEBUNG DER FP…
TEAM FOTOKERSCHI
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Politik

Kritik an Bundesregierung am Tag der Arbeit

Der Tag der Arbeit, also der 1. Mai, ist seit vielen Jahren ein Tag der Parteikundgebungen. Zwei Jahre mussten diese wegen der Pandemie eher im Kleinformat abgehalten werden. Jetzt sind fast alle CoV-Beschränkungen gefallen und Veranstaltungen vor größerem Publikum wieder möglich.

Politiker und Anhänger der SPÖ hatten sich auf dem Linzer Hauptplatz versammelt, wo der designierte Landesvorsitzende Michael Lindner nicht mit Kritik an der Regierung sparte. „Immer mehr Menschen auch bei uns in Oberösterreich steht das Wasser in Wahrheit bis zum Hals. Und was macht unsere Regierung, sie steht auf der Bremse. Aber nicht auf der Teuerungsbremse, sondern auf der Bremse, endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für die Fotos gibt es Gipfeltreffen, aber weiter gehen tut in Wahrheit nichts“, so Lindner

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1. Mai
ORF OÖ
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Luger: „Von einem Skandal in den nächsten“

Auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger nahm sich kein Blatt vor den Mund: „Und es waren auch innenpolitisch sehr turbulente Jahre. Wahrscheinlich noch nie in der zweiten Republik hat es eine Regierung gegeben, die von einem Skandal in den nächsten getaumelt ist. Das Vertrauen vieler Menschen in die Politik und damit in unsere demokratischen Strukturen ist leider ganz objektiv gesunken“, so Luger.

Haimbuchner: „Enteignung der Österreicher“

Auf dem anderen Ufer der Donau, in einem Bierzelt auf dem Urfahraner Markt feierten die Freiheitlichen den 1. Mai. FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ging in seiner Rede nicht nur mit der Bundesregierung hart ins Gericht, sondern auch mit der Zinspolitik der EU.

„Wo ist die Entrüstung all jener, die sich über die Polen, über die Tschechen über die Ungarn und über die Slowaken aufregen, wo ist die Entrüstung über die Politik der europäischen Zentralbank liebe Freunde, das ist nämlich eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher, das ist eine Enteignung der Arbeitnehmer in diesem Land, das ist eine Enteignung der Landwirte, das ist eine Enteignung der Wirtschaftstreibenden liebe Freunde, wo ist diese Aufregung?“, so Haimbuchner am Sonntag.

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1.-MAI-KUNDGEBUNG DER FP…: HAIMBUCHNER/KICKL
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1.-MAI-KUNDGEBUNG DER FP…: KICKL/HAIMBUCHNER
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Kickl: Kritik an „Luxus-Sozialisten“

Deutliche Worte fand auch Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, der am Sonntag extra aus Wien angereist war. Neben scharfer Kritik an der CoV-Politik und der für ihn hilflos der Teuerungswelle gegenüberstehenden Bundesregierung war auch die SPÖ eines von Kickls Hauptzielen: „Und genau da liegt das Problem der SPÖ. Die Luxus-Sozialisten die findest du nicht mehr bei den Arbeitern. Die findest du nicht mehr im Gemeindebau, sondern die Luxus-Sozialisten die findest du am Golfplatz und in den VIP-Loungen dieser Republik. Dort haben sie sich eingenistet. Von den Arbeitern wollen die gar nichts mehr wissen“, so Kickl.

Zur wahrscheinlich im Herbst stattfindenden Bundespräsidentenwahl sagte er am Sonntag: „Und das heißt her mit einem neuen Bundespräsidenten, und ab in den offiziellen Ruhestand mit dem Herrn Van der Bellen“, so Kickl. Wer der Kandidat der FPÖ sein könnte, verriet der FPÖ-Chef allerdings nicht.

Stelzer: Industrie ohne Gas in Gefahr

Die ÖVP hat am 1. Mai immer schon auf große Veranstaltungen und Kundgebungen verzichtet, man nutzte den Tag der Arbeit für Besuche in Betrieben. Landeshauptmann Thomas Stelzer war Sonntagvormittag bei SMURFIT in Nettingsdorf bei Ansfelden. Er sprach davon, dass die Abhängigkeit von Gas dringend reduziert werden müsse. Die Rufe nach einem Gas-Stopp höre und verstehe er moralisch angesichts des Leids in der Ukraine. Als Verantwortungsträger müsse man aber auch auf das Land schauen, so Stelzer.

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Stelzer Mai
OÖVP / Peter C.Mayr
1. Mai
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Stelzer Mai
OÖVP / Peter C.Mayr

„Da muss man leider sagen, wer jetzt den Gas-Hahn zu drehen würde, der würde unsere Industriebetriebe gefährden und Massenarbeitslosigkeit auslösen. Wir haben das auch hier, an diesem beeindruckenden Standort in Nettingsdorf erlebt, ein sehr energieintensives Unternehmen, dass sich europaweit zum Vorreiter in Sachen Energieeffizienz entwickelt hat, das auch viele Preise und Anerkennungen als Umwelt- und Energievorreiter erzielt hat. Trotzdem, würde es zu einem Gas-Stopp kommen, haben wir auch hier gehört, dann würde das große Auswirkungen auf die Produktion haben, sie würde weitgehend still stehen und das wird natürlich für die rund 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier auch unangenehmste Auswirkungen haben“, so Stelzer.