Zwei der sieben Volksbegehren beschäftigen sich mit der Impfpflicht. Beide sehen die Verpflichtung kritisch und fordern die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen. Das Anti-Korruptionsvolksbegehren nahm seinen Anfang angesichts der Diskussionen rund um den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss und fordert unter anderem mehr Anstand und Integrität in der Politik.
Anhebung des Arbeitslosengeldes
Eine Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern, Künstlern und Teilen der SPÖ will via Volksbegehren eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes zumindest auf 70 Prozent erreichen. Eine andere Gruppe versucht mit möglichst vielen Unterschrifen, dass sich der Nationalrat mit der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt.
Ende von Lebendtier-Transporten
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl will ein Ende von Lebendtier-Transporten – Schlachtviehtransporte sollen nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen möglich sein. Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Petrovic, gehört ebenfalls zu den Unterstützern dieses Volksbegehrens.
Maßnahmen für mentale Gesundheit von Jugendlichen
Mehr und bessere Maßnahmen im Bereich der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fordert schließlich noch das siebente Volksbegehren, das ab Montag zur Unterschrift aufliegt.
In der Zeit von Montag, 2. Mai bis einschließlich Montag, 9. Mai können die Volksbegehren in allen Gemeinden unabhängig vom Hauptwohnsitz von den Stimmberechtigten unterschrieben werden oder aber auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte.