Der Altbürgermeister spricht von einem Fehler, der offensichtlich passiert sei. Am Dienstag wird sich auch der Stadtrat mit der Angelegenheit beschäftigen.
Pension für frühere Tätigkeit als Lehrer
Wenn zu viel Geld überwiesen wurde, sei er selbstverständlich bereit, es zurückzuerstatten, so Franz Xaver Angerer gegenüber dem ORF. 18 Jahre lang, von 2003 bis 2021, war der ÖVP-Politiker Bürgermeister der Stadt Schärding. 2015 ist er 65 Jahre alt geworden. Seither bezieht Angerer auch eine Pension für seine frühere Tätigkeit als Lehrer. Diese hätte er von dem Bezug, den er als Bürgermeister bekommen hat, abziehen müssen, heißt es vom Land Oberösterreich – wie im Gemeindebezüge-Gesetz geregelt.
Wenn der zu viel bezahlte Betrag zurückgezahlt wird, dann wäre die Angelegenheit aus Sicht des Landes wohl erledigt. Angerers Nachfolger als Schärdinger Bürgermeister, Günter Streicher von der SPÖ, bestätigt, dass die Angelegenheit Dienstagabend im Stadtrat thematisiert werden soll, und verweist auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Angerer: „Offensichtlich Fehler passiert“
Aus dem Büro des für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner von der FPÖ heißt es, die Sache betrifft primär den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, und somit habe man hier die Möglichkeit, bei der Aufklärung des Sachverhaltes unterstützend einzugreifen. Franz Xaver Angerer, der vergangenen Herbst in der Stichwahl abgewählt worden ist, sagt, es seien offensichtlich Fehler passiert. Das wisse er allerdings erst seit kurzer Zeit.
Koppler: „Lückenlose Aufklärung“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler fordert eine „lückenlose Aufklärung“. „Hat sich schon wieder ein ÖVP-Funktionär an der Allgemeinheit bedient?“. Bei der ÖVP in Oberösterreich passiere das nicht zum ersten Mal, so Koppler. Er fühle sich an den „ÖVP-Skandal in Wels erinnert“, als die Welser ÖVP-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch ihr Pensionseinkommen verschwieg und unrechtmäßig tausende Euro zusätzlich bezog, so Koppler.
Hiegelsberger: „Gesetzlich eindeutig und klar geregelt“
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger ist die Sachlage bei unrichtigen Angaben klar. „Selbstverständlich sind unrechtmäßig erhaltene Bezüge zurückzuerstatten. Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt und das gebietet auch der Anstand.“