ABD0019_20220423 – VORCHDORF – …STERREICH: Landessprecher Stefan Kaineder am Samstag, 23. April 2022, im Rahmen der Landesversammlung der GrŸnen Oberšsterreich in Vorchdorf. – FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Politik

Kaineder mit 91,18 Prozent wiedergewählt

Stefan Kaineder ist bei der Landesversammlung am Samstag in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) mit 91,18 Prozent als Grüner Landessprecher in Oberösterreich wiedergewählt worden. 2019 hatte er 92,54 Prozent erhalten.

Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nahm bei der Veranstaltung in der Kitzmantelfabrik all jene in die Pflicht, bei denen in den vergangenen Jahren Lobbying der Ölbranche auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und verlangte „Beichte, Buße, Besserung“.

Kogler: „Beichte, Buße, Besserung“ in Energiefragen nötig

Spätestens 2014, nach der Annexion der Krim, „hätte man aus geopolitischen Gründen erkennen müssen“, dass eine Wende nötig sei, „auch aus ethischen Gründen“, so Kogler. Aber „es ist nie zu spät zur Umkehr“ – eine Erkenntnis, für die „man nicht in der katholischen Kirche sein“ müsse –, mahnte Kogler mehr Tempo bei der Klimawende ein: „Viele tun noch so, als ob es irgendwie so weitergehen könnte“, viele würden nach wie vor „abwarten, anstatt des Richtige zu beschleunigen“. Wobei er in Oberösterreich durch die blaue Regierungsbeteiligung besonders stark „das reformresistente Blockadegelübde beheimatet“ sah.

ABD0009_20220423 – VORCHDORF – …STERREICH: Vizekanzler Werner Kogler am Samstag, 23. April 2022, im Rahmen der Landesversammlung der GrŸnen Oberšsterreich in Vorchdorf. – FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Grünen-Chef Werner Kogler bei der Landesversammlung der Grünen OÖ in Vorchdorf am Samstagvormittag

Kogler: Teuerung könne nicht erschlagen werden

Kritik übte er auch an SPÖ und FPÖ und Boulevardmedien, die hinsichtlich der Teuerung „eine Hysterie anzünden“. „Zu glauben, dass man die Teuerung erschlagen kann, ist Quatsch“. Sein Rezept lautet: „Nicht für alle das Gleiche“, erteilte er etwa einer Senkung der Mineralölsteuer eine Absage. „Ja, es sind Lasten zu tragen“, aber man müsse schauen, „dass diejenigen mehr tragen, die es noch können, damit es für die, die nicht mehr können, nicht untragbar wird“.

ABD0019_20220423 – VORCHDORF – …STERREICH: Landessprecher Stefan Kaineder am Samstag, 23. April 2022, im Rahmen der Landesversammlung der GrŸnen Oberšsterreich in Vorchdorf. – FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Klimaministerin Leonore Gewessler

Gewessler für Ende der Abhängigkeit von Erdgas

Klimaministerin Leonore Gewessler schlug in die selbe Kerbe: „Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland.“ Politiker hätten diese Abhängigkeit noch befördert, nun sei man abhängig und erpressbar. Österreich wolle raus aus russischem Gas, die „bittere Wahrheit“ sei allerdings: „Das wird ein paar Jahre dauern“, räumte die Ministerin ein, „aber das Gute ist: Wir wissen wie es geht“, verwies sie auf den Leitantrag „Zeit für saubere Energie“, der einstimmig beschlossen wurde. Darin bekennt man sich zu einem Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Strombereich bis 2030 und in allen anderen Bereichen bis 2040. Als Ziele werden u.a. 100 Windräder bis 2030 in Oberösterreich sowie eine Photovoltaik- und Solaroffensive genannt, aber auch das regionale Klimaticket um 365 Euro – dieses kostet in Oberösterreich derzeit 695 Euro.

Kaineder: Kritik an ÖVP und FPÖ in OÖ

Kaineder kritisierte ebenfalls das Tempo der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung in Klima- und Energiefragen: „Es ist manchmal frustrierend, dass sich die in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg unter dem Tisch verstecken. Die hoffen irgendwie, dass die Zeit fossiler Energien zurückkommt – it’s not gonna happen.“ Jetzt brauche es Photovoltaik-Anlagen auf jedem Dach und Windräder, die man nicht länger als Störung des Landschaftsbildes betrachten dürfe, sondern als „Zeichen für Freiheit und Demokratie“, weil sie „unabhängig von einem Despoten“ machen würden.

Im Bild: Leonore Gewessler (Umweltministerin), Stefan Kaineder (Landessprecher), Werner Kogler (Vizekanzler)

Landesversammlung von Die Grünen OÖ
Bezirk Gmunden. Die Grünen halten heute am Samstag, 23.04.2022 ihre Landesversammlung in Vorchdorf ab. Unter dem Motto: „Zeit für saubere Energie“ Auch Bundeschef Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler sind bei der Landesversammlung anwesend.

FOTOS © TEAM FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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Kaineder, der seit 2019 Chef der Landespartei und seit Anfang 2020 auch Umwelt-Landesrat ist, wurde mit 91,18 Prozent als Landessprecher wiedergewählt. 124 der 139 abgegebenen Stimmen entfielen auf den 37-Jährigen, drei waren ungültig. Dagmar Engl und
Severin Mayr wurden als Kaineders Stellvertreterin bzw. Stellvertreter bestätigt.

ABD0019_20220423 – VORCHDORF – …STERREICH: Landessprecher Stefan Kaineder am Samstag, 23. April 2022, im Rahmen der Landesversammlung der GrŸnen Oberšsterreich in Vorchdorf. – FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Kaineder ist seit 2019 Chef der Landespartei, damals bekam er 92,54 Prozent der Stimmen. Seit Anfang 2020 ist der 37-Jährige auch Umwelt-Landesrat in Oberösterreich. Bei der Landtagswahl im Herbst steigerten sich die Grünen mit ihm als Spitzenkandidat um zwei Prozentpunkte auf 12,32 Prozent. Im Landtag haben sie nun sieben Mandate, eines mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Dennoch verfehlten sie ein Ziel klar: Sie schafften es nicht, die ÖVP zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün zu bewegen. Von 2003 bis 2015 war Oberösterreich schwarz-grün regiert, seither gibt es in der Proporzregierung ein schwarz-blaues Bündnis.

Landespartei hat Minus von 25.000 Euro

Finanzreferentin Gabriele Schönberger referierte den Delegierten, dass die Landespartei nach dem Wahljahr ein Minus von 25.000 Euro in den Eigenmitteln aufweise und damit „fast mit Null in die Ansparphase bis 2027 (nächstes reguläres Wahljahr in OÖ, Anm.) startet“. Für die Landtagswahl 2021 habe die Landespartei knapp 1,4 Millionen Euro aufgewendet, für den gleichzeitigen Gemeinderatswahlkampf 156.000 Euro. Die Abschlüsse der Gemeinde- und Bezirksgruppen seien aber noch nicht zur Gänze fertig und daher noch nicht eingearbeitet.

Wahl von Kaineder, Engl und Mayr stehen am Programm

Neben der Wahl Kaineders, seiner Stellvertreter Dagmar Engl und Severin Mayr sowie des gesamten Landesvorstands stand auch die offizielle Aufnahme von drei neuen Gemeindegruppen am Programm. Sie bildeten sich in Alberndorf in der Riedmark, St. Gotthard im Mühlkreis (beide Bezirk Urfahr-Umgebung) und Ohlsdorf (Bezirk Gmunden), wo die Grünen zurzeit sehr engagiert die Rodung von 18 Hektar Wald zugunsten eines Betriebsbaugebiets hinterfragen.

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Landesversammlung von Die Grünen OÖ
Bezirk Gmunden. Die Grünen halten heute am Samstag, 23.04.2022 ihre Landesversammlung in Vorchdorf ab. Unter dem Motto: „Zeit für saubere Energie“ Auch Bundeschef Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler sind bei der Landesversammlung anwesend.

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Bezirk Gmunden. Die Grünen halten heute am Samstag, 23.04.2022 ihre Landesversammlung in Vorchdorf ab. Unter dem Motto: „Zeit für saubere Energie“ Auch Bundeschef Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler sind bei der Landesversammlung anwesend.

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Leitantrag – „Zeit für saubere Energie“

Zudem wurde der Leitantrag „Zeit für saubere Energie“ einstimmig beschlossen, der von Klimaministerin Leonore Gewessler präsentiert wurde und Unabhängigkeit von Öl und Gas fordert. Darin bekennt man sich zu einem Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Strombereich bis 2030 und in allen anderen Bereichen bis 2040. Als Ziele werden u.a. 100 Windräder bis 2030 in Oberösterreich sowie eine Photovoltaik- und Solaroffensive genannt, aber auch das regionale Klimaticket um 365 Euro – dieses kostet in Oberösterreich derzeit 695 Euro.