Rot und Grün wollten Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen erreichen. Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland haben schon derartige Pakete vorgelegt, Schwarz- Blau in Oberösterreich bleibe „untätig“, ärgerten sich Rot und Grün.
„Statt Verantwortung zu übernehmen“, hätten ÖVP und FPÖ im Landtag „mit einer unverbindlichen Bundesresolution das Teuerungsthema vom Tisch bekommen“, meinte SPÖ-Klubobmann Michael Lindner. „ich will nicht, dass in Oberösterreich immer mehr Menschen in Sozialmärkte gehen müssen. Ich will ein aktives Oberösterreich, das den Menschen unter Arme greift“, so Lindner.
„Sechs Maßnahmen zum Aufbessern“
„Ich will, dass die Länder, gerade was sozialpolitische Maßnahmen betrifft, aufbessern … auf das, was von Bundesseite kommt“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Mit sechs Maßnahmen – Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Erhöhung der Wohnbeihilfe, Anheben des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder, Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds, Einführung eines Energie-Bonus sowie Senkung der Öffi-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich inklusive der Städte Linz, Wels und Steyr – sollten die bisherigen Entlastungsschritte des Bundes ergänzt werden, so Mayr.
Felix Eypeltauer von NEOS forderte möglichst rasche Hilfsmaßnahmen: „Es muss natürlich außer Frage stehen, dass wir Sozialleistungen und Sozialtransfers sofort entsprechend anpassen und das auch weiterhin tun“. Und auch Joachim Aigner von der MFG wollte nicht abwarten: „Es geht um die Teilzeitbeschäftigten, alleinerziehenden Menschen … um diejenigen, die vielleicht nicht soviel arbeiten können – die maximal 1.000 oder 1.200 Euro brutto verdienen – denen muss man helfen“.
ÖVP/FPÖ: Genaue Analyse nötig
Die ÖVP erklärte, zuerst analysieren zu wollen, wie die Bundesmaßnahmen wirken. Darauf aufbauend könne dann ein eigens Landespaket geschnürt werden. „Schnellschüsse helfen niemandem, jetzt ist Sachpolitik gefragt,“ meinte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Auch für die FPÖ ist es „keine Frage“, dass geholfen werden müsse. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen sei aber der Bund zuständig. Man habe das rot-grüne Maßnahmen-Paket aber „zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen“, betonte der blaue Klubobmann Herwig Mahr. In Summe würde es mehr als 210 Mio. Euro pro Jahr ausmachen, die Wirkung jedoch schnell „verpuffen“. Und die ÖVP erwarte sich bis zur Ausschusssitzung am 28. April jedenfalls „präzise ausformulierte“ Forderungen.
Wolfgang Klinger (FPÖ) will im Land nichts übereilen: „Drei Prozent zu heben vom Gesamtbudget, das erfordert wirklich sehr, sehr große Grundlagenforschung“. Das könne man nicht über einen Initiativantrag machen. Darüber müsse ein Ausschuss intensiv diskutieren.
Weitere Themen waren der Ausbau der Windkraft, Verbesserungen der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Verbarung mit dem Bund oder die Ausgaben des Landes für Öffentlichkeitsarbeit.