Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wiedergewählt – mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (M.)
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Politik

Haimbuchner mit 93,4 Prozent wiedergewählt

Seit Samstag 10.00 Uhr hält die FPÖ OÖ ihren Landesparteitag im Linzer Design Center ab. LH-Stv. Manfred Haimbuchner hat sich zum vierten Mal der Wiederwahl gestellt und ist mit 93,4 Prozent bestätigt worden.

Der 43-Jährige ist seit 2010 Landesparteiobmann, 2019 hatte er 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. 93,4 Prozent der 439 abgegebenen Delegiertenstimmen bestätigten Haimbuchner am Samstag in seinem Amt als Landesparteiobmann.

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Saal im Designcenter von oben
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Saal im Designcenter von oben
Manfred Haimbuchner bei Rede
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Manfred Haimbuchner bei Rede
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl beim  Landesparteitag der FPÖ OÖ
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FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl beim Landesparteitag der FPÖ OÖ
Landesparteitag der FPÖ OÖ im Designcenter Linz, Ankunft von Norbert Hofer, der Dritter Nationalratspräsident  ist
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Landesparteitag der FPÖ OÖ im Designcenter Linz, Ankunft von Norbert Hofer, der Dritter Nationalratspräsident ist
Stimmabgabe beim Landesparteitages der FPÖ OÖ
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Stimmabgabe beim Landesparteitages der FPÖ OÖ
Der FPÖ EU-Abgeordnete Roman Haider beim Landesparteitages der FPÖ OÖ
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Der FPÖ EU-Abgeordnete Roman Haider beim Landesparteitages der FPÖ OÖ

Motto: „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“

Wie gewohnt mit Musik und Fahnen zog die Parteispitze am Samstagvormittag, angeführt von Haimbuchner und Kickl, in die mit gut 500 Delegierten und Gästen gefüllte Halle ein – im Gegensatz zur ÖVP vor einer Woche hat man für den Parteitag ein Präsenzsetting mit 3-G-Kontrolle und ohne Masken gewählt. „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ lautet das Motto. Gekommen ist auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der von Haimbuchner spät, aber als „besonderer Ehrengast“ begrüßt und von den oberösterreichischen Delegierten mit auffällig langem Applaus bedacht wurde.

Manfred Haimbuchner bei Rede
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Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zum Obmann der FPÖ Oberösterreich wiedergewählt

Haimbuchner: „heuer wieder Erste-Mai-Veranstaltung“

Haimbuchner, der ankündigte, dass es heuer wieder eine offizielle FPÖ-Erste-Mai-Veranstaltung am Linzer Urfahraner Markt geben werde, zog zuerst Bilanz über die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst. Man sei trotz Verlusten zweitstärkste Kraft geworden. „Damit kann man arbeiten und damit kann man langfristig Politik machen“, meinte er – auch wenn die FPÖ „leider nicht das Glück hatte, dass die ÖVP-Skandale inklusive Kurz-Rücktritt vor der Wahl Realität wurden“. In Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit im Land betonte er: Wo es einen Spielraum für freiheitliche Politik gegeben habe, habe man ihn genutzt. „Die Wohnbeihilfe wurde in vielen Fällen integrationsunwilligen Ausländern gestrichen, das waren zig Millionen“ Euro, so Haimbuchner.

„Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel“

Dann folgte ein Rundumschlag gegen „Grüne Fantasten“, „linke Utopisten“, Fridays for Future und „LGBTQI*-Fantasten“, denen er ausrichtete, dass es um Fragen wie „Wie koche ich, wie heize ich, wie kann ich mir Auto und Wohnung leisten“ gehe und die Zeiten von „La-La-Land- und Teletubbies-Politik“ zu Ende gehen würden. Haimbuchner geißelte das „Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel“ in der Corona-Pandemie und forderte: „Wir müssen diese türkis-grüne Bundesregierung in die Wüste schicken.“

„Flüssiggas aus Katar und den USA ist nur ein Märchen“

Dann widmete sich der Landeshauptmann-Stellvertreter dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen: „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland“, Flüssiggas aus Katar und den USA sei „nur ein Märchen“. Auch will er angesichts des Angriffs auf die Ukraine, der „trotz vieler Vorzeichen überraschend gewesen und in jeder Hinsicht eine Katastrophe“ sei, nicht das Asylrecht aufweichen und warnte vor „Asyltourismus durch die Hintertür“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Vertriebenen – „noch dazu aus dem ehemaligen Kronland Galizien“ – zu helfen.

Zur Wiederwahl bekam Manfred Haimbuchner von den Delegierten eine Storchenfeier geschenkt
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Haimbuchner wird demnächst wieder Vater.

Es gebe aber Unterschiede zwischen Ukrainern und beispielsweise Afghanen: „Aus der Ukraine flüchten Frauen und Kinder, die Männer kämpfen“, aus Afghanistan würden wehrfähige Männer ausreisen. „Welche Goldstücke zu uns kommen“, zeige der „schreckliche sexuelle Übergriff“ von Mittwochabend in Linz. Die EU solle „diese straffälligen Migranten in Brüssel aufbewahren“, forderte Haimbuchner.

Delegierte schenkten Haimbuchner Storchenfeier

Als Geschenk zur Wiederwahl bekam Haimbuchner übrigens eine Storchenfeier. Dies in Anlehnung an eine Storchenfeier, die Haimbuchner im Vorjahr besucht und dafür eine Verwaltungsstrafe kassiert hatte. Haimbuchner wird demnächst wieder Vater. Mehr in Haimbuchner zahlte Strafe für Teilnahme an Storchenfeier (ooe.ORF.at).

Kickl: „bin weder Putin- noch Selenskyj-Versteher“

Die aktuelle Teuerung habe ihren Ursprung bereits in „sinnlosen Maßnahmen“ wie Dauer-Lockdowns genommen, man könne das nicht alles den Russen „in die Schuhe schieben“, sagte dann Kickl in seiner Rede vor den Delegierten. Er stellte aber klar: „Ich bin ein Neutralitäts-Versteher, ich bin kein Putin-Versteher“, er kenne niemanden, der Verständnis für diesen Angriffskrieg aufbringe. Aber „ich bin auch kein Selenskyj-Versteher“, denn wenn man alles umgesetzt hätte, das aus dieser Richtung gekommen ist, „hätten wir jetzt einen Flächenbrand“.

Über weite Strecken schwor Kickl die Partei auf anstehende Urnengänge ein. Egal, „ob es die Regierung zerreißt“, oder die Bundespräsidentenwahl die nächste Wahl sei, wolle er „mit freiheitlichen Repräsentanten hier nicht Nebendarsteller, sondern Hauptdarsteller sein“. Ziel sei, „den Bundespräsidenten zu stellen“, einen, der die Hofburg nicht nur „als Schlafquartier verwendet“, sich vom politischen Establishment fernhalte und „nicht packelt“. Und er sei stolz, „dass wir einen ganzen Pool an Persönlichkeiten dafür haben“. Man werde die „richtige Lösung zur richtigen Zeit finden“, sagte er.

Kickl für Oberösterreicherin als Bundespräsidentin

Zuvor hatte Kickl aber FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ins Spiel gebracht: Die Oberösterreicherin sei „eine Ikone der Rechtsstaatlichkeit und eine Schneid hat sie obendrein“. Sie habe „die Verfassung, die (Alexander) Van der Bellen schon längst verdrängt hat, im kleinen Finger“, meinte er, „so einen Bundespräsidenten könnte man brauchen“.

„Impfung muss persönliche Entscheidung bleiben“

In der Corona-Politik will er weiter dafür kämpfen, „dass die Frage des Impfens eine individuelle Entscheidung bleibt“, so Kickl, der auch den Verfassungsgerichtshof kritisierte: Dieser habe ganz offensichtlich „mehrheitlich eine falsche Entscheidung getroffen“. Eine fasche Entscheidung sieht er auch bei jenen Wählern, die der MFG, die er nicht beim Namen nannte, ihre Stimme gegeben haben. Es gebe nichts, „was eine Partei mit einem Kürzel aus drei Buchstaben besser könnte als die FPÖ“.

Fünf Landesobmann-Stellvertreter gewählt

Die Wahl der Landesobmann-Stellvertreter wurde offen und en bloc durchgeführt, die Stellvertreter wurden einstimmig gewählt.

  • Abgeordneter zum Nationalrat, Gemeinderat Hermann Brückl, Andorf
  • Abgeordneter zum Nationalrat Gerhard Deimek, Pfarrkirchen bei Bad Hall
  • Abgeordnete zum Nationalrat Rosa Ecker, Saxen
  • Bürgermeister Andreas Rabl, Wels
  • Stadtrat Michael Raml, Linz

Als weitere Mitglieder des Landesparteivorstandes wurden zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder aus Wallern, Gemeinderat Stefan Lang aus Puchenau sowie Landesparteisekretär Erwin Schreiner aus Andorf ebenfalls in offener Wahl und in einem Durchgang einstimmig in den Landesvorstand gewählt.

Sachantrag der Freiheitlichen Jugend abgelehnt

Der vom Landesobmann der Freiheitlichen Jugend OÖ, Silvio Hemmelmayr eingebrachte Sachantrag „Schicksalsfrage Demografie – Retten wir unsere Zukunft!“, der sich inhaltlich mit der demografischen Entwicklung in Österreich beschäftigt, wurde von den Delegierten einstimmig zur weiteren Behandlung an den FPÖ-Landtagsklub und den FPÖ-Parlamentsklub zugewiesen.

Haider: „Wir bekommen keine Millionenspenden …“

Ebenfalls am Wort war der EU-Abgeordnete Roman Haider, der als Finanzreferent berichtete, die FPÖ Oberösterreich „ist völlig schuldenfrei“, der Landtagswahlkampf sei zur Gänze aus den Rücklagen bestritten worden. Die FPÖ Oberösterreich finanziere sich fast nur aus den gesetzlichen Förderungen und den Mitgliedsbeiträgen. „Wir bekommen keine Millionenspenden wie die ÖVP, wir zwingen niemanden bei uns zu inserieren, wir haben keine Stiftungen, keine Swaps“, betonte er.