Politik

Binder aus KuK-Aufsichtsrat abberufen

Verärgert ist der dritte Landtagspräsident und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder: er ist wenige Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Kepler Uniklinikums per Einschreiben aus dem Aufsichtsrat abberufen worden.

Dass der Aufsichtsrat verkleinert wird, war klar. Unter anderem hat auch Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) ihr Mandat als Vorsitzende zurückgelegt. Binder aber hat bewusst kein Austrittsschreiben verfasst. Und seit Monaten auch nichts mehr gehört.

Binder: „Undemokratische Vorgehensweise“

Für die kommende Aufsichtsratssitzung hat er einen Antrag eingebracht, die Personalproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Als Antwort hat er jetzt die Abberufung aus dem Aufsichtsrat zurückbekommen. Binder sagte am Mittwoch gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Ich interpretiere das so, dass jene undemokratische Vorgehensweise, die wir der ÖVP-FPÖ-Mehrheit bei ihrem Vorgehen in den Aufsichtsräten unterstellt haben, hier jetzt bestätigt wird. Es geht einfach darum, dass Aufsichtsräte das Handeln der Geschäftsführung kontrollieren sollen. Die Geschäftsführung wird bereits von der Regierungsmehrheit eingesetzt. Da wäre es nur recht und billig, wenn in der Kontrolle zumindest auch Parteien vertreten sind, die nicht dieser Regierungskoalition angehören.“

Im Herbst habe man angekündigt, dies auch zu ändern, so Binder. Dass es gerade jetzt, eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung, im KuK-Aufsichtsrat passiere, wirke sehr bedenklich. Für die Aufsichtsratssitzung hätte er bereits einige Fragen zur Personalsituation angekündigt und offiziell angemeldet, so Binder.

Harnoncourt: „Keine überraschende Entscheidung“

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der OÖ Gesundheitsholding Franz Harnoncourt sagt dazu: „Das Land OÖ hat ja vor einiger Zeit beschlossen, dass seine Aufsichtsräte neu strukturiert und in den nachgeordneten Gremien auch verkleinert werden sollen. Insofern ist das meines Wissens keine überraschende Entscheidung. Der von Ihnen angesprochene zeitliche Zusammenhang mit der Anfrage besteht gar nicht. Das hat einfach mit den Gremienvorläufen zu tun, dass in etwa zehn Tagen die nächste Aufsichtsratssitzung des KuK ist und die Neustrukturierung seitens des Landes bis dahin abgeschlossen werden sollte.“

Auf die Frage, nach welchen Kriterien man entschieden habe, wer im Aufsichtsrat bleibt oder nicht, sagte Harnoncourt: „Ich glaube es ist eine bekannte Tatsache, dass die Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrates eine Eigentümerentscheidung ist. In diesem Fall heißt das eine Entscheidung des Landes OÖ. Die Zusammensetzung der Gremien der Aufsichtsräte hat natürlich einen direkten Zusammenhang mit der Zusammensetzung der Landesregierung.“

Und genau da liegt der Schlüssel. Die aktuell vier Aufsichtsräte im Keplerklinikum werden nach der Mehrheit in der Landesregierung und nicht nach der Verteilung im Landtag bestellt. In der Landesregierung hat die ÖVP eine absolute Mehrheit – deshalb werden jetzt drei Aufsichtsräte von der ÖVP und einer von der FPÖ entsandt. Ginge es nach der Verteilung im Landtag, dann würden der ÖVP zwei, FPÖ und SPÖ je ein Sitz im Aufsichtsrat zustehen.