Finanzminister Magnus Brunner betonte bei einem Besuch beim Steuertag der Wirtschaftskammer in Linz, dass Österreich nach den hohen Krisenausgaben wieder mehr auf das Geld schauen muss. „Wir können nich alles abfedern. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates zu 100 Prozent immer alles auszugleichen“, so Finanzminister Brunner. Er verweist darauf, dass die Teuerungen und Preisentwicklung abgefedert werden können. „Und das tun wir, wie es in ganz Europa einzigartig ist“, so Brunner weiter.
Brunner: „Zurück Richtung nachhaltigen Budgetpfad“
Der Finanzminister verweist auf die Entlastungspakete der vergangenen Monate, die in Summe vier Milliarden Euro gebracht hätten. Außerdem werde man auch die angekündigte Steuerreform durchziehen. „Wir müssen dann schon wieder zurückkehren in Richtung eines nachhaltigen Budgetpfades“, so Brunner. Denn es sei wichtig, sich Spielräume zu schaffen für Krisen, in denen wir uns auch jetzt gerade befinden würden, so Brunner weiter.
Keine Rubelzahlung für russisches Gas
Brunner schließt aus russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, wie das Vladimir Putin zuletzt gefordert hatte. Das scheitere nicht nur am Willen der EU sondern auch an der Tatsache, dass es auf dem Markt derzeit gar nicht soviele Rubel gebe, sagt Brunner.
Finanzminister besucht Oberösterreich
Zuerst die Corona-Pandemie und jetzt auch noch die Folgen des Kriegs in der Ukraine: die heimischen Unternehmen sind derzeit vielfach im Krisenmodus – und fordern zusätzliche Hilfen vom Staat. Die hat der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag bei seinem Besuch in Oberösterreich allerdings nicht zugesagt – und auch betont, dass Österreich nach den hohen Krisenausgaben wieder mehr aufs Geld schauen muss.