„Profil“ hatte im Herbst des Vorjahres publik gemacht, dass der Unternehmer von der oberösterreichischen Landesregierung Werbeaufträge erhalten habe. In einer schriftliche Stellungnahme des Landespressedienstes hieß es damals, jedes Landesregierungsmitglied habe ein eigenes Werbebudget, über das es frei verfügen könne. Die schwarzen, roten und grünen Regierungsmitglieder hatten damals ausgeschlossen, Aufträge an diese Firma vergeben zu haben. Eypeltauer stellte in der Causa eine Anfrage an Stelzer.
FPÖ: Auswahl hänge von Qualität und Preis ab
Gemäß der Beantwortung haben die blau geführten Ressorts Aufträge im Umfang von insgesamt 140.492 Euro vergeben. Die größten Brocken kamen aus den Ressorts der ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek (53.000 Euro) und Wolfgang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner flossen 34.674 Euro an die Agentur, aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner 8.580 Euro. Aus dem Büro Haimbuchner hieß es dazu, dass die Auswahl einer Agentur von Qualität und Preis abhängig sei und nicht davon, wie sie einem politischen Mitbewerber zu Gesicht stehe. Nahezu wortgleich war die Antwort aus dem Büro Steinkellner.
NEOS-Kritik: Steuergeld an „bekannten Rechtsextremen“
Dass FPÖ-Regierungsmitglieder mehr als 140.000 Euro Steuergeld an einen „bekannten Rechtsextremen und Coronaleugner“ gezahlt hätten, „bestätigt einmal mehr die engen Bande zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen oder radikalisierten Spektrum“, so Eypeltauer. „Neben der ideologischen Nähe sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch.“ Der NEOS-Chef forderte mehr Transparenz: „Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben.“
Grüne: Kritik auch an Inserate für „Rechtsaußen-Medien“
Ein „fatales Bild“ angesichts von „über 140.000 Euro Steuergeld für Aufträge aus Regierungsbüros, die auf dem Konto eines einschlägig bekannten Corona-Leugners landen“, sieht auch der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Er verlangt, dass die Vergabe neu aufgestellt wird. „Seit vielen Jahren kritisieren die Grünen die Geheimhaltung von Aufträgen und Inseraten“, so Mayr und verwies auf eigene Anfragen, die auch ergeben hätten, „dass über die heute bekannt gewordenen Auftragsvergaben hinaus zusätzlich mehr als 100.000 Euro für Inserate an diverse Rechtsaußen-Medien überwiesen wurden“.