80 Seiten dick ist der Bericht, den der Landesrechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat. Untersucht wurde, wie Leistungssport in Oberösterreich gefördert wird. Und diese 80 Seiten haben es in sich: Vor allem das sogenannte „Sport-Infrastruktur-Paket“ des Landes wird kritisiert. Also unter anderem der Bau der neuen Fußballstadien von LASK und Blau-Weiß Linz.
Gemeinsames Stadion hätte viel Steuergeld gespart
Über die Verhandlungen gäbe es keine schriftliche Dokumentation, kritisiert der Rechnungshof. Weitreichende Infrastruktur-Verhandlungen des Landes, mit Auswirkungen auf viele Bereiche des Sports im oberösterreichischen Zentralraum und zu erwartenden Kosten in mehrstelliger Millionen Euro-Höhe, seien nicht schriftlich dokumentiert worden, heißt es in dem Bericht. Auch das Ergebnis wird kritisiert: So hätte ein gemeinsames Stadion in Linz von LASK und Blau-Weiß Linz den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld gespart.
Leichtathletikhalle: 100.000 Euro zu viel ausbezahlt
Ein weiter Punkt: Der Zuschuss des Landes für das neue Stadion auf der Gugl in Linz. Höchstens 30 Millionen Euro will das Land dafür zuschießen. Auch hier gäbe es keine Dokumentation oder nachvollziehbare Begründung, so der Rechnungshof. Und auch abseits des Fußballs hagelt es Kritik. So hat das Land unter anderem bei der Errichtung einer Leichtathletikhalle in Linz um 100.000 Euro zu viel an Förderung ausbezahlt. Geld, das zurückgezahlt werden müsse, verlangt der Rechnungshof.
Achleitner: „Dokumentation liegt selbstverständlich vor“
Nach der Kritik des Landesrechnungshofes an den Förderungen für den Leistungssport, hat der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) am Mittwoch reagiert. So wurde bemängelt, dass es für die beiden Fußballstadien für LASK und Blau-Weiß, die gerade gebaut werden, keine schriftliche Dokumentation gebe, überdies habe das Land unter anderem bei der Errichtung einer Leichtathletikhalle in Linz um 100.000 Euro zu viel an Förderung ausbezahlt. Aus dem Büro von Achleitner heißt es, gemäß der Empfehlung des Rechnungshofes werde man dieses Geld zurückfordern. Was die genaue Dokumentation der einzelnen Projekte betreffe, so liege diese selbstverständlich in der Landessportdirektion vor. Generell hält Achleitner in einer Aussendung fest, dass Topfußballklubs eigene Stadien brauchen. Viele Sportinfrastrukturprojekte werden überdies an bestehenden Standorten umgesetzt. Es handle sich oft um Sanierungen und Adaptierungen.
NEOS: „Freunderlpolitik der ÖVP muss aufhören“
NEOS sprechen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Rechnungshofberichts von einer Förderpolitik als Hinterzimmerpoltik sowie einer Freunderlpolitik der ÖVP, welche aufhören müsse. In einer Aussendung von NEOS heißt es am Mittwoch: „Der neue Prüfbericht des LRH zur Spitzensportförderung zeigt deutlich, dass die ÖVP bei den Förderungen rund um das ´Sport-Infrastrukturpaket´ völlig auf Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Fairness oder das Prüfen von anderen Optionen pfeift. Da wurden Millionen im Hinterzimmer ausverhandelt.“
NEOS nehmen Sport-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) in die Pflicht und fordern, dass Achleitner die Verantwortung übernehmen müsse. "Ich erwarte, dass die Landesregierung transparente Regeln vorlegt und einhält, wenn sie entscheidet, wie Steuermillionen ausgegeben werden“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
SPÖ: „Sorgloser Umgang mit Geld im Sportressort“
Einen „sorglosen Umgang mit Geld im Sportressort von ÖVP-Landesrat Markus Achleitner“ ortete die SPÖ am Mittwoch. Hunderte Sportvereine in den Gemeinden würden kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, während beim Großprojekt Leichtathletik-Trainingshalle sogar um 100.000 Euro zu viel an Steuergeld geflossen sei, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Dies müsse sofort korrigiert werden. Auch, dass die Budgetvormerkungen für die Jahre 2022 bis 2024 um drei Millionen Euro höher als das verfügbare Budget im Zeitraum seien und dies der Landtag erst vom Landesrechnungshof erfahren habe, zeuge von einer machtpolitischen Abgehobenheit des Landesrats, so Lindner. Der Landtag habe die Verantwortung für das Landesbudget und müsse deshalb über mehrjährige Budgetzusagen informiert werden.
Grüne: „Derzeit nicht transparent und nachvollziehbar“
Kritik kam am Mittwoch auch von den Grünen. In den Leistungssport würden Millionen an Steuergeld fließen. Das müsste transparent, strukturiert und nachvollziehbar erfolgen, tue es aber derzeit nicht, so der Grüne Sportsprecher Reinhard Ammer. Projekte des Spitzensports würden Förderungen brauchen, sie müssten aber ebenso Grenzen wie Regeln haben. Die Reaktion von Sportlandesrat Markus Achleitner (ÖVP) auf den LRH-Bericht, die Landessportdirektion zu beauftragen, die erforderlichen Schritte für die Umsetzung dieser Empfehlung zu setzen, sei der absolut notwendige Schritt, so Ammer.