Drei Windräder
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Politik

Grüne: Sofortprogramm für Energiewende

Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder fordert ein Sofortprogramm für Oberösterreich, das als Industriebundesland „zu 80 Prozent abhängig von russischem Gas“ sei. Es sei nötig, bereits längst genehmigte, aber nach wie vor in der Schublade liegende Alternativenergieprojekte herauszuholen und rasch umzusetzen.

Andernfalls drohe man bei der Suche nach Alternativen zu russischem Gas in die nächste Abhängigkeit zu laufen. „Wir müssen komplett raus aus Öl und Gas, die fossilen Ketten endgültig sprengen“, so Kaineder, derzeit arbeite Oberösterreich aber „nur mit der Nagelfeile“ an diesem Vorhaben. Weil „viel zu lange viel zu träge vorgegangen worden ist“, sei ein Sofortprogramm nun „praktisch alternativlos“, meinte der Umwelt-Landesrat am Montag in einer Pressekonferenz. „Es wird ein Kraftakt, der viel Veränderung bringt. Aber es sind Veränderungen, die nötig sind und Oberösterreich stärken.“

„Enormes Ausbaupotential in OÖ“

Als Beispiele nannte er die bereits genehmigten Pumpspeicherkraftwerk-Projekte in Ebensee und Molln oder Ausbaupläne u.a. der Windparks Saurüssel und Sternstein, wo laut dem neuen Windkraft-Masterplan keine weiteren Windräder möglich seien, ebenso PV-Großanlagen, Solar-, Biogas- oder Geothermie-Nutzung. „Wir haben in Oberösterreich enormes Ausbaupotenzial und einen Riesenfundus an Projekten“, forderte er die Landesregierung auf, eine Sonderprojektgruppe einzusetzen, die „den Projektanten konkrete Unterstützung anbietet, um diese Energieprojekte jetzt in die Umsetzung zu bringen“.

NEOS: Ausstieg aus russischem Gas

Auch NEOS-Sprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, dass die Abhängigkeit von russischem Gas vor allem ein selbst gemachtes Problem sei. „Allein, dass der größte Gasspeicher Österreichs im oberösterreichischen Haidach Gazprom gehört, zeigt, wie sehr uns die österreichische Politik der letzten Jahre von Russland abhängig gemacht hat.“ Er forderte neben einem bundesweiten Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas, dass Oberösterreich gezielte Förderprogramme, etwa für Wärmepumpen und thermische Sanierung, und eine Verfahrensbeschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg bringe.

ÖVP von Forderung überrascht

Die Forderung der Grünen nach einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien sorgt für Wirbel in der Landespolitik. Der Klubobmann der ÖVP, Christian Dörfel, zeigt sich nach der Forderung überrascht. Der Chef der Grünen, Stefan Kaineder, habe selbst gemeinsam mit schwarz-blau die neue Klima- und Energiestrategie für Oberösterreich präsentiert. Zudem werde man auf der Welt wohl kaum einen Industriestandort finden, der so sauber produziere wie die oberösterreichischen Betriebe, so Dörfel.