Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen ist ein weiteres Energiepaket geschnürt worden, das mehr als zwei Milliarden Euro kosten wird, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bekanntgaben.
Höhere Pendlerpauschale und billigere „Öffis“
Das heimische Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Millionen Euro bringen. Weiters sollen „Öffis“ billiger werden. Die Regierung stelle noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verfügung. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Senkung der Energieabgaben
Da vor allem die Gas- und Strompreise „eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen“, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden sei eine Entlastung von in Summe rund 900 Millionen Euro.
Förderung von Windkraft und Photovoltaik
Heimischen Klein- und Mittelbetrieben mit hohem Treibstoffaufwand – vor allem im Bereich Handwerk sowie Einzelpersonenunternehmen (EPU) – wurde eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von insgesamt etwa 120 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auch diese Maßnahme ist bis Ende Juni nächsten Jahres befristet. Als weitere Maßnahme soll unter anderem der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben heuer und im kommenden Jahr mit in Summe 120 Millionen Euro unterstützt werden.
Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert. Gemeinsam mit dem bereits davor beschlossenen Paket im Volumen von 1,7 Milliarden Euro kommt man nun den Angaben zufolge auf Kosten von insgesamt rund vier Milliarden Euro.
Stelzer: Paket ist „wirksame Unterstützung“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die vorgestellten Maßnahmen. "Das Paket der Bundesregierung ist eine wirksame Unterstützung, um die steigenden Energiepreise in der nächsten Zeit abzufedern. Nachdem die Teuerungen in vielen Bereichen erst zeitversetzt voll spürbar werden, ist es sinnvoll, dass die Maßnahmen für einen längeren Zeitraum angesetzt sind“, so Stelzer. Er sieht seinen Vorstoß zur Abfederung der Energiepreise vor rund zwei Wochen vorerst als erfüllt an.
„In Oberösterreich setzen wir auch selbst Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 15 Prozent auf 175 Euro unterstützen wir nachhaltig finanziell benachteiligte Menschen“, verweist Stelzer auf den Beschluss des Landes. Der Heizkostenzuschuss kann noch bis 9. Mai 2022 beim Wohnsitzgemeindeamt beantragt werden.
Achleitner: Entlastung für Pendler und Betriebe
„Gerade in Oberösterreich als Wirtschafts-und Industriebundesland der Republik sind viele Pendlerinnen und Pendler sowie vor allem auch energieintensive Betriebe von den stark gestiegenen Energiepreisen betroffen. Für sie bedeutet das heute vorgestellte Energiepaket der Bundesregierung eine wichtige Entlastung“, begrüßt auch Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner das Energiepaket.
Kaineder fordert 365 Euro-Klimaticket
„Verkehrslandesrat Steinkellner und Landeshauptmann Stelzer müssen diese Chance jetzt nützen und mit diesem Geld ein oberösterreichisches Klimaticket um 365 Euro pro Jahr ermöglichen. Dieses Maßnahmenpaket entzieht Schwarz-Blau in Oberösterreich ihr Argument, dass das 365-Euro-Ticket für ganz Oberösterreich nicht finanzierbar sei. Der Bund legt hier den Bundesländern einen Elfmeter auf – jetzt müssen wir auch treffen“, so Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Es sei in Zeiten wie diesen besonders wichtig, dass sich die Menschen auf die Preise für den öffentlichen Verkehr verlassen könnten, so Kaineder weiter.
Kritik von KPÖ
Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung kommt von der KPÖ. Deren Landessprecher Michael Schmida meint in einer Aussendung, das Paket sehe keine wirksamen Maßnahmen vor, die die Abhängigkeit von fossiler Energie nachhaltig reduzieren und Menschen vor Energiearmut wirklich schützen würden. Er fordert eine gesetzliche Regulierung der Energie Preise und die kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel. Als nächster Schritt solle eine Energiegrundsicherung eingeführt werden, die ein bestimmtes Maß an Energie kostenlos zur Verfügung stellt. Was darüber hinaus verbraucht werde, solle abgestuft mehr kosten, so Schmida.