Landtag Oberösterreich
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Politik

Landtag: Teuerung und Neutralität

Die galoppierende Teuerung durch den Ukraine-Krieg, die künftige Rolle des Bundesheeres und die Neutralität – das waren die Hauptinhalte der Landtagssitzung am Nachmittag. Das Programm war voll von Resolutionen.

Recht viel mehr als Forderungen und Auforderungen bleiben dem Landtag bei den derzeit vorrangigen Themen nicht. Acht dringliche Anträge stehen auf dem Programm und ausnahmslos alle richten sich an den Bund. Eine direkte Zuständigkeit gibt es nicht, man diskutiert darüber, was die Bundesregierung machen sollte. Da steht ganz oben die Teuerung bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln.

Dringliche Anträge zur Teuerung

SPÖ und MFG haben dazu dringliche Anträge eingebracht. Darin geht es um die Senkung von Steuern – vor allem auf Treibstoffe, um die Anhebung von Zuschüssen und Unterstützungen für sozial Schwache, um Pensionsanpassungen und vieles mehr. Vom Regierungschef, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), kommt am Donnerstag – wie von vielen anderen Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern und aus allen Fraktionen – die Forderung nach Maßnahmen gegen die Teuerung.

Stelzer will für Treibstoff weniger Steuern

„Der Spritpreis ist unerträglich hoch, daher muss es da eine rasche Abhilfe geben. Ich bin für eine schnelle Lösung und es liegt auf der Hand, dass nahezu die Hälfte dessen was man für den Sprit zahlt an der Zapfsäule durch Steuern beeinflusst wird. Ich glaube, dass jetzt nicht die Zeit ist, wo die Staatskassa klingeln soll, sondern wo man hier rasch helfen muss“, so Stelzer. Er verweist darauf, dass es auf der Hand läge schnell bei den Steuern etwas zu tun. Ob die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer gesenkt werden soll, lässt Stelzer heute noch offen.

LH Thomas Stelzer im Landtag
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Keine Mehrheit für Anträge gegen Teuerung

Die dringlichen Anträge gegen die Teuerung im Landtag bleiben am Donnerstag übrigens jeweils ohne Mehrheiten. Einmal mehr ist man sich nicht einig oder schlicht nicht willens, Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Neutralität und Bundesheer

Besser sieht es da schon in der Frage aus, ob das Bundesheer, ob die Sicherheitspolitik in Österreich mehr Geld braucht. Ja, sagen da heute alle und schicken eine weitere Resolution an den Bund. Die Neutralität Österreichs bejahen am Donnerstag alle in ihren Reden und sehen sie alternativlos. Wobei NEOS und MFG eine von den Freiheitlichen initiierte Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt der Neutralität Österreichs nicht unterstützt haben.

Senkung Spritpreise

Rund um die Debatte der Senkung von Steuern auf Treibsteoffe, warnt das Wirtschafts-Forschungsinstitut davor, dass von einer Senkung in erster Linie Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff sei unionsrechtlich nicht möglich.