Im Landtag gab es am Donnerstag auch ein Bekenntnis zur österreichischen Neutralität und einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Landtagspräsident Max Hiegelsberger verlas zu Beginn die gemeinsame Erklärung, in der der russische Angriffskrieg als Bruch des Völkerrechtes bezeichnet wird. „Den Angriffskrieg stoppen, Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren – das ist das Gebot der Stunde."
ÖVP: „Österreich ist neutral“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wies darauf hin, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt sei. Er skizzierte die angelaufene Hilfe für Flüchtlinge in Oberösterreich und legte seine Haltung zu Österreichs geopolitischer Position klar fest. „Österreich ist neutral und wird neutral bleiben. Wir haben uns zur militärischen Neutralität verpflichtet und diese Verpflichtung wird auch eingehalten.“
Neutralität bedeute aber nicht, dass man sich schutzlose ausliefere. „Der Krieg in Europa und die neue geopolitische Herausforderung macht auch sehr deutlich, dass auch ein rasches Neuaufstellen und rasches Überdenken der österreichischen Sicherheitspolitik nötig ist. Österreich müsse in der Lage sein sich selbst zu schützen. Wir bekennen uns daher zu einem starken Bundesheer, zu starken Sicherheitskräften, zu einer starken Polizei, damit diese Sicherheit gewährleistet ist. Und ja, aus jetziger Sicht war es eine Fehlentscheidung, dass genau in diesen Bereichen in den letzten Jahren – auch was das Budget betrifft – viel zu wenig getan wurde.“
FPÖ: „Asyltourismus durch die Hintertür verhindern“
FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner warnte in seiner Rede vor einem Wettlauf der Humanität. Man müsse den Menschen vor Ort helfen, echte Flüchtlinge aufnehmen, aber Asyltourismus durch die Hintertüre – wie Haimbuchner es bezeichnete – einen Riegel vorschieben. Dabei verglich Haimbuchner Flüchtlinge aus er Ukraine mit jenen aus Afghanistan oder Syrien. In der Ukraine würden Frauen und Kinder flüchten und die Männer ihr Land verteidigen. „Man muss bei allen Entscheidungen immer auch das Wohl der Menschen im Land und deren Interessen der heimischen Bevölkerung im Auge behalten.“
Auch Haimbuchner fordert eine ausreichende Finanzierung von Heer und Polizei. „Akzeptanz und Respekt für alle jene, die bereit sind unsere Heimat, Österreich, mit der Waffe zu verteidigen. Und ich formuliere es salopp: wie oft wurde das Bundesheer in den letzten Jahren ‚heruntergedodelt‘ könnte man sagen.“
SPÖ: „Es ist unsere Aufgabe zu helfen“
Kritik erntete Haimbuchner für seine Aussagen zum Asyltourismus vom geschäftsführenden SP-Parteiobmann und Klubobmann Michael Lindner: „Krieg ist immer und überall schrecklich und es ist unsere Aufgabe den Vertriebenen und Geflüchteten zu helfen – vor Ort und bei uns.“ Auch Lindner betonte Österreichs Neutralität, da habe man eine lange Geschichte als internationaler Vermittler. „Neutralität heißt ja nicht, nichts zu sagen. Neutralität heißt, immer auf der Seite des Friedens zu stehen.“
Grüne: Invasion klarer Bruch des Völkerrechtes"
Der Grüne Klubobmann Severin Mayr erinnerte daran, dass der Krieg keine tausend Kilometer von Österreich entfernt stattfinde. Allein dafür verantwortlich sei Präsident Putin. „Diese Invasion ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes. Aber dieser Krieg ist auch einer gegen Werte wie Frieden, Demokratie und Freiheit.“
Mayr erinnerte, mit Hinweis auf die Energiewende, an die Abhängigkeit Europas von russischem Gas: „Diese Abhängigkeit, die wir haben, füllt Putins Kriegskasse für diesen völkerrechtswidrigen Angriff.“
MFG: Dialog notwendig, NEOS: geschlossene EU
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner betont die Notwendigkeit des Dialogs. Julia Bammer von den NEOS sagt, dieser Krieg werde Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich verändern. „Was wir jetzt brauchen ist eine EU, die geschlossen ist, die sich auch über gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Gedanken machen muss.“
Preissteigerungen am Nachmittag thematisiert
Die hohen Spritpreise haben eine politische Debatte über eine Reduktion oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ausgelöst. Eine entsprechende Forderung hat am Donnerstag auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geäußert. Das Wirtschafts-Forschungsinstitut warnt aber, dass von einer Senkung in erster Linie Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff sei unionsrechtlich nicht möglich.