Allein am Montag sollen mehr als 100.000 Menschen das Land verlassen haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte am Montag, dass die Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern aufgenommen werden sollten – für ihn ist die EU zuständig. Als Beitrag Österreichs sieht er finanzielle Zuwendungen und die Lieferung von Hilfsgütern. Kickls Vorgänger als FPÖ-Chef, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat sich dagegen für einen Schutz von Flüchtlingen in Österreich ausgesprochen. Er begrüße es auch, dass Österreich bereit sei, Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu schützen, schrieb Hofer auf Twitter.
Haimbuchner: „Menschliche Verpflichtung“
Oberösterreichs FPÖ-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner meint dazu: „Es ist selbstverständlich, dass wir hier helfen werden. Es ist aber auch die Frage, ob hier dauerhaft überhaupt Bürger aus der Ukraine Schutz suchen. Das, was ich derzeit in Erfahrung gebracht habe ist, es gibt viele die Verwandte und Bekannte in anderen europäischen Staaten haben, die sucht man jetzt einmal auf. Es geht hier gar nicht so um klassische Flüchtlinge, unter Anführungszeichen, wo man verfolgt wird aufgrund einer ethischen Zugehörigkeit oder einer politischen Meinung, sondern man flüchtet tatsächlich vor den Bomben und sucht einfach Schutz hier in anderen Staaten Europas“, so Haimbuchner.
„Und da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man die Länder unterstützt die direkt davon betroffen sind, das sind die direkten Nachbarländer der Ukraine. Aber, dass wir auch hier in Österreich unseren Beitrag leisten und ich glaube, dass das auch eine moralische Aufgabe und menschliche Verpflichtung ist“, so Haimbuchner.
Entsetzen über Angriffe auf Charkiw
Der russische Angriff auf die Millionenstadt Charkiw sorgt unterdessen für Entsetzen. Laut der Regionalverwaltung wurden Wohngebiete und Stadtverwaltungsgebäude getroffen. Das ukrainische Innenministerium meldete zumindest zehn Tote und 35 Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski spricht von russischem „Staatsterrorismus“. Auch die EU verurteilt das Vorgehen scharf – der Angriff auf Charkiw würde gegen Kriegsrecht verstoßen. Der kilometerlange Konvoi vor Kiew kommt unterdessen kaum voran. Mehr…