Der Beschluss im Plenum folgt am Donnerstag, wurde der APA aus dem ÖVP-Klub bestätigt. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands eines Finanzamts in OÖ im Jahr 2017.
Der Innviertler August Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts in OÖ interveniert haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“.
Wöginger: „Möchte hier rasche Aufklärung“
Der türkise Klubchef hatte selbst für seine Auslieferung gesprochen: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“ Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“ und auch „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“, wies Wöginger die Vorwürfe zurück.