Ebenso wie Maßnahmen zur Abfederung steigender Energiekosten, die Gewinnung von Fachkräften, sowie die Transformation der Wirtschaft. Die beiden Regierungspartner, die zuletzt selten gemeinsam aufgetreten sind, seien immer gut abgestimmt gewesen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Das eine ist immer, was nimmt man auf einer öffentlichen Bühne wahr, und wie funktioniert auf der anderen Seite die Zusammenarbeit, die hat in jeder Phase bisher gut funktioniert. Es ist ja eine Partnerschaft, die wir für die ganze Periode geschlossen haben, mit einem engagierten Programm. Sie ist tragfähig und wir starten eben jetzt in eine neue Phase“, so Stelzer weiter.
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ betont, dass sich die Regierungspartner immer eng abgestimmt hätten. „Ich verstehe natürlich, dass die Journalisten das zum Teil auch anders beobachten, aber die Arbeit hat immer ausgezeichnet funktioniert und wir waren sehr eng in der Abstimmung. Ich war auch in die Gespräche, betreffend der Pandemie, immer eingebunden, nur muss man auch dazu sagen, hier gibt es die entsprechenden Bundesvorgaben und da kann das Land Oberösterreich nicht viel daran rütteln. Ganz gleich, welchen politischen Standpunkt man einnimmt. Aber es gibt ja außerhalb der Pandemie noch viele Themen, die wichtig sind und die auch wichtig sein werden, gerade jetzt am Ende der Pandemie, und die uns alle betreffen“, so Haimbuchner.
Stelzer: Standort vorantreiben
Über den Inhalt der Klausur sagte Stelzer am Samstag: „Wir haben ein sehr herausforderndes Jahr, in das wir hineingestartet sind. Es geht darum, dass wir den Wirtschaftsschwung und die Arbeitsplätze die wir haben sichern und weiterentwickeln und auch gut aus CoV herauskommen. Und da möchten wir einfach unser Arbeitsprogramm punktgenau aufstellen in der Regierungs-Partnerschaft“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Auf die Frage, welche Punkte er derzeit besonders im Fokus habe meint Stelzer: „Neben dem, dass wir natürlich mit unserer Gesundheit gut umgehen wollen, geht es darum, wie wir den Standort vorantreiben können. Das hat zurzeit auch viel mit Energiekosten zu tun, da braucht es auch für die Unternehmen und für die Industrie Unterstützung. Das hat aber auch mit dem Thema Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fachkräfte zu tun, wo wir jetzt schon einen riesen Bedarf haben, der wird noch anwachsen. Da geht es um Bildungs-Fragen, da geht es aber auch um eine deutliche Verbesserung der ‚Rot-Weiß-Rot-Karte‘ zum Beispiel“, so Stelzer.
Haimbuchner: Energie als großes Thema
Gemeinsam sei besprochen worden, welche Punkte aus dem Regierungsprogramm als nächstes angegangen werden, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ. „Es gibt eine Reihe von Themen, die wir abzuarbeiten haben. Wir haben uns ja ein sehr großes Arbeitsprogramm gegeben nach der Wahl im vergangenen Herbst. Und hier werden jetzt die einzelnen Schritte gesetzt, die wir in diesem Jahr zu erledigen haben, und das sind sehr viele wichtige Themen, die abzuarbeiten sind“, so Haimbuchner.
Ein Thema war am Samstag auch der Bereich „Energie“. „Da gibt es auf der einen Seite die Baukosten, die enorm gestiegen sind schon im vergangenen Jahr, aber auch große Herausforderungen, wie wir hier die neuen Strategien, die es ja gibt, dementsprechend implementieren. Aber auch so, dass alles leistbar ist für die Bürger in diesem Land, und das ist ja die ganz große Herausforderung“, so Haimbuchner.
Lindner: Zweifel an Ernsthaftigkeit
SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner meinte dazu: "Kurzfristig sind am Energiesektor wohl nur steuerliche Entlastungen machbar, wie sie Abgeordneter Schaller in der Landtagssitzung am 27.1.2022 eingefordert hat – dort haben ÖVP und FPÖ den Antrag als nicht dringlich abgelehnt (…) Ich habe daher Zweifel, ob Stelzer und Haimbuchner es überhaupt ernst meinen, dass sie die Herausforderungen im Sinne unseres Landes angehen wollen“.