LH Thomas Stelzer
TEAM FOTOKERSCHI
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Politik

Impfpflicht: Auch Stelzer rückt etwas ab

Immer mehr Landeshauptleute äußern Überlegungen, ob die Impfpflicht in der aktuell beschlossenen Form durchgeführt werden soll. LH Thomas Stelzer (ÖVP) rückte am Donnerstag etwas von der Impfpflicht ab, indem er die automatischen Strafen in Frage stellte.

Die Frage sei, ob wirklich alle vorgesehenen Stufen der sogenannten Impfpflicht in Kraft treten müssen, so LH Thomas Stelzer gegenüber dem ORF OÖ. „Insbesondere die dritte, wo es dann quasi zu automatisierten Strafen käme. Das muss man, glaube ich – aufgrund der Entwicklung – die das Coronavirus jetzt nimmt, neu bewerten“, so Stelzer. Aus jetziger Sicht sei die dritte Stufe eine, die „wir überdenken müssen“, so der ÖVP Politiker.

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Debatte um Impfplicht

Seit fünf Tagen gilt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht. Derzeit gilt noch in der ersten, von drei im Gesetz festgeschriebenen Phasen. Doch ob alle drei tatsächlich in Kraft treten, steht zunehmend in Frage.

Kritik aus Ländern wird lauter

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) ist am Donnerstag auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflichtgesetz etwas abgerückt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert ein „klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter“. Aus Kärnten kam erneut Kritik. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hält hingegen an der Impfpflicht und am Zeitplan fest – mehr unter Kritik aus Ländern wird lauter (ORF.at)

Sozialversicherungs-Chef kritisiert Landeshauptleute

Der aus Wels stammende Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner kritisierte die jüngsten Wortmeldungen aus den Ländern. „Jetzt von den Ländern hier zu intervenieren und Unsicherheit zu verbreiten, halte ich einfach nicht für gut“, sagte der Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Das Gesetz biete mit den noch zu gestaltenden Verordnungen die „notwendige Flexibilität“ bei der Umsetzung. „Da hat sich der Gesetzgeber schon etwas überlegt“, so Lehner, der früher in Wels ÖVP-Vizebürgermeister war.

Lehner hält an Impfpflichtgesetz fest

Er erinnerte daran, dass die Impfpflicht nicht nur vom Nationalrat, sondern am 3. Februar auch vom Bundesrat beschlossen worden sei, in dem „die Länder durchaus einen Einfluss haben“. Deswegen lehnt er ein Abgehen von der Impfpflicht nur wenige Wochen später ab. „Jetzt gleich wieder zurückzugehen und Dinge zu ändern, wo noch nicht einmal die Tinte trocken ist, halte ich für kontraproduktiv“, sagte Lehner.

Haberlander will „glaubwürdige Gesetzesvollziehung“

OÖs LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) will eine glaubwürdige Vollziehung der Gesetze. Auf die Frage, ob die Impfpflicht überhaupt noch nötig ist, antwortet LH-Stv. Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP): „Wir erleben sicherlich unsichere Zeiten, und es braucht klare Gesetze und glaubwürdige Vollziehung dieser Gesetze.“ Bei beiden gebe es aktuell Schwachstellen, so Haberlander. Sie verweist aber darauf, dass die Impfung schützt und man sich auf den Herbst vorbereiten müsse.