Die Besetzung werfe ein schlechtes Licht auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Herr Stelzer, beenden Sie den türkisen Postenschacher!“, so Lindner er in einer Presseaussendung am Mittwoch. Es gehe um den guten Ruf Oberösterreichs, den es zu schützen gelte, so Lindner. Er erneuerte auch die Forderung an August Wöginger, er möge selbst unverzüglich für Aufklärung sorgen und im Immunitätsausschuss des Parlaments selbst um seine Auslieferung ersuchen. Diese hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag beantragt.
Finanzministerium: Keine Grundlage für Neuausschreibung
Das Finanzministerium sieht hingegen „keine Grundlage“ für die Forderung Lindners nach einer Neuausschreibung. Begründet wird die Ablehnung damit, dass „einerseits die Finanzämter unter der Leitung des Finanzamt Österreich aufgegangen sind und andererseits die betroffene Person mittlerweile nicht mehr an der gegenständlichen Dienststelle, sondern an einer anderen beschäftigt ist“, wie es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA hieß.
Stelzer verweist auf Zuständigkeit des Finanzministeriums
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah sich als den falschen Ansprechpartner. „Wie allgemein bekannt sein sollte, hat das Land OÖ keinerlei Zuständigkeiten für Personalbesetzungen im Bereich der Finanzämter, sondern ausschließlich das Finanzministerium“, ließ er in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen.
NEOS: Anfrage an Finanzminister eingebracht
Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer brachte am Mittwoch eine Anfrage an Finanzminister Brunner ein. Sie und ihre Klubkollegen wollen unter anderem wissen, wie viele vergleichbare Positionen seit 2017 besetzt worden sind, wie viele Entschädigungsansprüche aufgrund dessen es gab und welche Konsequenzen man aus der aktuellen Causa ziehen werde. Der oö. Landessprecher der Pinken, Felix Eypeltauer, verlangte, dass „sich grundlegend etwas ändern“ müsse, „die Muster struktureller Korruption, wie wir sie in die ÖVP immer wieder erleben, haben eigentlich längst keinen Platz in einem modernen Oberösterreich“.
Verdacht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Wöginger soll im Zuge der Neubesetzung beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben, somit besteht für die WKStA der Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wöginger betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben.
Unterlegene Bewerberin bekam vor Gericht recht
Die damals unterlegene Bewerberin hat die Postenbesetzung juristisch bekämpft und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht – die Finanzbeamtin sei die bestgeeignete Kandidatin gewesen. Daraufhin erstattete sie Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Linz. Ob Wöginger ausgeliefert wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates.