Beim Bundesverwaltungsgericht hat Christa Scharf schon recht bekommen. Laut Gerichtsurteil war sie die bestgeeignetste Kandidatin für das Finanzamt, in dem sie bereits Interimschefin war. Doch bestellt wurde 2017 als Finanzamtschef ein Beamter, der auch ÖVP-Bürgermeister einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde ist. „Er hatte fachlich keine Idee. Über die Zeit haben ihm die Bediensteten einiges beigebracht“, so Scharf. Die Standardsachen seien ihm aber nicht bekannt gewesen. So habe er etwa gefragt was die Arbeitnehmerveranlagung sei – er habe das Programm nicht gekannt, so Christa Scharf gegenüber dem ORF-Redakteur Bernt Koschuh.
Personalkommission sei ungewöhnlich besetzt
Die Personalkommission sei ungewöhnlich besetzt gewesen – unter anderem mit einer ÖVP-Funktionärin. Nach einer Anzeige der mittlerweile pensionierten Beamtin Scharf hat die WKStA nun auch Chats über eine mögliche Intervention von ÖVP-Klubobmann August Wöginger entdeckt. Wöginger betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung Wögingers beantragt.
Grundlage: Chats mit Thomas Schmid
Laut Auslieferungsbegehren geht es um die Besetzung des Vorstandes eines Finanzamtes in OÖ. Wöginger soll 2017 über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid für die Bestellung eines Parteikollegen gesorgt haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will daher wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Ob Wöginger tatsächlich vom Parlament ausgeliefert wird ist allerdings ungewiss – mehr unter Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Wöginger (ooe.ORF.at).
Lindner: „Wöginger soll selbst um Auslieferung ersuchen“
Für den geschäftsführenden SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Klubobmann Michael Lindner ist der Umgang mit dem Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Nationalratsklubobmann August Wöginger (ÖVP) eine Frage der politischen Moral. „Natürlich stellt sich vordergründig die Frage, wie korrupt die ÖVP eigentlich ist. Es geht aber tiefer, es wurde eine erfahrene und gut qualifizierte Frau unrechtmäßig übergangen", so Lindner. Falls sich Wöginger an diesem Postenschacher beteiligt habe, habe der damit Oberösterreich und den Ruf der Politik an sich geschädigt, so der SPÖ Politker. „Das muss er aufklären, das darf nicht im Raum stehen bleiben. Deshalb fordere ich ihn auf, den Immunitätsausschuss des Parlaments selbst um seine Auslieferung zu ersuchen“, so Michael Lindner in einer Aussendung am Dienstag.
Lindner nennt Wöginger „Stelzers Mann in Wien“
Lindner verweist darauf, dass Landeshautpmann Thomas Stelzer (ÖVP) öffentlich gesagt habe, dass es ihm immer wichtig gewesen sei, eine Persönlichkeit im Spitzenteam der Volkspartei zu haben und Oberösterreich mit dem Klubobmann August Wöginger „einem echten Politschwergewicht“ – eine ganz wichtige Position an einer Schaltstelle zu haben. „Wenn Wöginger Oberösterreich repräsentiert, dann gehört es auch zur Verantwortung des oberösterreichischen Landeshauptmanns, dass er ethische Prinzipien einhält. Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn Wöginger selbst mit der unabhängigen Korruptionsstaatsanwaltschaft kooperieren würde, bevor ihn sein Landesparteivorsitzender dazu auffordern müsste“, so Lindner.