Laut Auslieferungsbegehren geht es um die Besetzung des Vorstandes eines oberösterreichischen Finanzamts. Wöginger soll 2017 über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid für die Bestellung eines Parteikollegen gesorgt haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will daher wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Ob Wöginger tatsächlich vom Parlament ausgeliefert wird ist allerdings ungewiss.
Wöginger bestreitet Einflussnahme
Wöginger betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand eines Finanzamts. Laut dem Auslieferungsersuchen, das der APA vorliegt, wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission ermittelt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht zu haben.
Damit sei eine andere Bewerberin „aufgrund ihrer Weltanschauung“ diskriminiert worden. Die damals nicht zum Zug gekommene Bewerberin hat die Postenbesetzung juristisch bekämpft und laut „Kronen Zeitung“ Jahre später vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Sie bekam unter anderem Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen Diskriminierung zugesprochen.
„Bürgermeister schuldet dir was“
Wöginger soll als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben. Grundlage für die Vorwürfe gegen den nunmehrigen Klubchef sind offenbar Chats zwischen Schmid und Wöginger. Laut jenen Ausschnitten, die der APA vorliegen, bat Schmid ein Mal um Rückruf in der Sache, außerdem schrieb Schmid im Frühjahr 2017 an Wöginger: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“, zeigte sich „total happy“ und bedankte sich bei Schmid. „Kein Thema – freue mich auch dass das geklappt hat!“, antwortete Schmid.
„Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“, betonte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weist der Klubchef zurück: „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“
Immunitätsausschuss entscheidet
Ob Wöginger tatsächlich „ausgeliefert“ wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates. Dort werde „nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist“, meinte Wöginger, „dem werde ich nicht vorgreifen“. Abgeordnete dürfen ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht.
„Fallbezogen liegen angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger vor, weil Gegenstand des zu prüfenden Verdachts gerade eine politische Intervention ist“, schreibt die Staatsanwaltschaft selbst in dem Ersuchen. „Aus Sicht der WKStA kann daher nicht von einem offensichtlich mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.“
NEOS OÖ: „Es reicht“
Von den NEOS in Oberösterreich heißt es in der Angelegenheit am Montag, es reiche jetzt mit der „Gutsherrenpolitik der ÖVP“. Landessprecher Felix Eypeltauer verweist darauf, dass er bereits im Juni vergangenes Jahr auf den Verdacht des Postenschachers in dieser Causa aufmerksam gemacht habe. Das jetzige Auslieferungsbegehren zeichne ein immer klareres Bild. Wichtig sei jetzt, dass die ÖVP die unabhängige Justiz respektiere und die WKStA in Ruhe arbeiten könne, heißt es von den NEOS.