2015 schloss die Landesimmobiliengesellschaft mit dem Investor und ehemaligen Lenzing-Chef Peter Untersberger einen Vertrag ab. Untersberger sagte, zu das Areal der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Weyregg zu kaufen, und verpflichtete sich, dort innerhalb von fünf Jahren ein Hotel zu bauen. Die Gemeinde wiederum sagte zu, das Areal innerhalb von zwei Jahren entsprechend umzuwidmen. Beides ist bisher nicht passiert.
Grüne: Warum Vertrag nicht aufgelöst?
Im Vertrag gebe es in diesem Fall eine Ausstiegsklausel, zeigte der Grüne Klubobmann Severin Mayr im Landtag auf. Warum das Land davon noch nicht Gebrauch gemacht habe, wollte Mayr von Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen. Achleitner verweist darauf, dass die Fristen für die Ausübung des Zugunsten der Landesimmobiliengesellschaft vereinbarten Rücktrittsrechtes mehrmals verlängert worden seien und laut aktueller Vertragslage bis 30. Juni 2022 gelten.
Verzögerungen wegen Kritik im Gemeinerat
Das Kernproblem: Es gibt bis heute keine Umwidmung des 15.000 Quadratmeter großen Areals durch die Gemeinde Weyregg. Achleitner nennt als Grund, dass das vom Käufer vorgestellte Hotelprojekt von einigen Mitgliedern im Gemeinderat Weyregg sehr kritisch kommentiert und diskutiert worden sei. „Deshalb hat es immer wieder Verzögerungen gegeben“, so Achleitner. Keine Umwidmung, kein Hotel. Und das seit fast sieben Jahren. Jetzt soll es im Februar soweit sein, kündigt Achleitner an.
Wertsteigerung von 3,4 auf zwölf Millionen Euro
Klubobmann Mayr möchte aber wissen, wie es um den Kaufpreis bestellt sein wird: „Jetzt wissen wir, wie sich der Immobilienmarkt und die Kaufpreise entwickelt haben, vor allem in Seengebiet. In Sichtweite des betroffenen Grundstückes ist vor kurzem ein Grundstück verkauft worden, um 800 Euro pro Quadratmeter. Das wäre umgerechnet auf das Areal der früheren Schule ein Kaufpreis von zwölf Millionen Euro. Gibt es Informationen darüber, dass der Investor beim Kaufpreis nachgebessert hat?“
Schlagabtausch um Wertsicherungsfrage
Eine vertraglich vereinbarte Wertsicherung gebe es, versichert Achleitner. Seines Wissens nach nicht, so Mayr. Achleitner sagte dazu in der Landtagssitzung am Donnerstag: „Der Kaufpreis ist wertgesichert. Das ist in dem Vertrag auch klargestellt.“ Er werde die Wertsteigerung nachreichen, versprach der Landesrat.
Eine Wertsteigerung, die durchaus wichtig ist. Denn schließlich ist das Grundstück im Besitz des Landes, also streng genommen, im Besitz der Steuerzahler und die wollen wissen, ob das Areal jetzt mehr wert ist, als zu Vertragsabschluss. Unklar ist, was der potentielle Käufer dazu sagen wird, wenn er statt der ursprünglich vereinbarten 3,4 Millionen Euro mehr auf den Tisch legen soll.
Hemetsberger: Indexanpassung zu wenig
Inzwischen ist klar, dass es im ursprünglichen Vertrag keine Wertsicherung gab. Diese kam erst vor kurzem dazu, als man die Fristen für einen möglichen Vertragsausstieg verlängerte. Der Grüne Raumordnungssprecher und Bürgermeister von Attersee am Attersee, Rudi Hemetsberger, betonte, eine bloße Indexanpassung bei der Wertsteigerung würde bei weitem nicht den aktuellen Grundstückspreisen am Attersee gerecht werden.
800 bis 1.000 Euro pro Quadrameter
In vergleichbarer Lage zahle man inzwischen 800 bis 1.000 Euro für den Quadratmeter. Dadurch würde das 15.000 Quadratmeter große Areal der ehemaligen Landwirtschaftsschule nicht wie im Vertrag 3,4, sondern rund zwölf Millionen Euro kosten.
Umwidmung im Februar fraglich
Überrascht sind die Grünen auch über die Ankündigung Achleitners, dass noch im Februar von der Gemeinde umgewidmet werde. Dafür würden noch immer relevante Grundlagen fehlen, so etwa der Grüne Fraktionsobmann in Weyregg Nikolas Bracher. Bedingungen, die der Gemeinderat für eine solche Umwidmung gestellt habe, seien vom Projektwerber bis jetzt nicht erfüllt worden. Auch der Weyregger Bürgermeister Michael Stur (ÖVP) weiß laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten (Freitagausgabe) nichts von einer Umwidmung noch im Februar.