Sein Parteikollege, der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, erläuterte, warum das Gesetz seiner Ansicht nach nicht halten könne. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom April 2021, in dem „einige wichtige Punkte definiert“ worden seien, damit eine Impfpflicht zulässig ist (das Gericht hatte Geldstrafen und verwehrte Kindergartenplätze für Kinder, die nicht gegen Kinderkrankheiten geimpft sind für zulässig erklärt).
„Effektiver Schutz vor Omikron fehle“
Mindestens gegen zwei davon verstoße aus Sicht des Juristen die Bundesregierung mit ihrem Gesetz. So vermisse er die Verhältnismäßigkeit für den Grundrechtseingriff. Sprich: es fehlt der „effektive Schutz vor Omikron“.
Gesundheitsstadtrat Michael Raml
Angesichts einer – angesichts Omikron – notwendigen Impfstoffanpassung, sei die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht nicht gegeben, so Raml.
Weiters fand er im Gesetzestext keine „klare Kommunikation eines Zielerreichungsgrads“, also eine genaue Angabe einer Durchimpfungsrate. „Der Bundesregierung müssen diese Tatsachen bekannt sein, sie handelt also mutmaßlich vorsätzlich menschenrechtswidrig“, so die Vorhaltungen der beiden FPÖ-Politiker. Beide erneuerten daher die Forderung, „Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen“.
FPÖ-Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
Ungeachtet dessen werde die FPÖ OÖ aber auch Verfassungsbeschwerden vorbereiten. „Sehr weit“ sei man bereits, was den Lockdown für Ungeimpfte angehe, führte Haimbuchner aus. So könne es nicht sein, dass eine Person nach einer Erkrankung oder einem Impfdurchbruch sechs Monate später einem Umgeimpften gleichgestellt werde, nannte er ein konkretes Beispiel, was man gerichtlich zu bekämpfen gedenke.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner
Gesetze können in einem Rechtsstaat auch zurückgenommen werden. Das sei gar nicht so selten der Fall, man müsse sich dafür auch nicht schämen, so Haimbuchner.
Einen Konflikt mit der in Oberösterreich regierenden, Impflicht befürwortenden ÖVP sah der blaue Landeshauptmannstellvertreter nicht. Man habe ja in dem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass „einE landesgesetzliche Impfpflicht abgelehnt wird“.
Grüne: „blauer Koalitionsbruch“
Für den Grünen Landesparteisprecher und Landesrat Stefan Kaineder ist mit der Ankündigung der Verfassungsbeschwerde hingegen der „blaue Koalitionsbruch praktisch vollzogen“. Er unterlaufe damit nicht nur „weitere konkrete Bemühungen gegen die Pandemie. Er bricht offen mit der koalitionären Vereinbarung, die Maßnahmen der Bundesregierung verpflichtend mitzutragen und umzusetzen“, meinte er in einer Aussendung. Dieses Vorgehen sei eine „einzige Provokation“ und Kaineder fragt sich, „wie LH Stelzer darauf reagiert“.
ÖVP: Impfpflicht ist „ultima ratio und notwendiges Mittel“
Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Dass es zur Impfpflicht „unterschiedliche Meinungen gibt ist nicht neu“, hieß es aus der Landesparteizentrale. Dies liege „in der Natur der Sache, dass es zwischen verschiedenen Parteien abweichende Positionen gibt – gerade bei so einer heiklen Frage wie der verpflichtenden Schutzimpfung“, so Landesparteigeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Position der ÖVP in Oberösterreich sei unverändert: „Wir sehen die verpflichtende Schutzimpfung auf Basis nationaler und internationaler medizinischer Expertise als ultima ratio und notwendiges Mittel.“