Die Regierungspartner ÖVP und FPÖ haben zuletzt gefordert die Wohnzimmer-Selbsttests wieder zuzulassen, weil die Testkapazitäten so stark ausgelastet sind. ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr haben sogar einen entsprechenden Antrag in der nächsten Landtagssitzung angekündigt, der nun überflüssig erscheint.
Grüne zufrieden, SPÖ will mehr PCR-Kapazitäten
Die SPÖ sieht in Wohnzimmertests eine Übergangslösung, so Gesundheitssprecher Peter Binder. Er fordert zugleich die PCR-Kapazitäten auszubauen. Die Grünen begrüßen die Wiederzulassung. Weil die PCR-Testkapazitäten an ihre Grenzen stoßen, sei es angesichts der aktuellen Welle sinnvoll, die Wohnzimmertests wieder zuzulassen, so Landessprecher Stefan Kaineder.
MFG – Menschen – Freiheit – Grundrechte lehnt das breite Testen hingegen weiterhin ab. Für Landeschef Joachim Aigner ist ein Coronavirus-Test erst sinnvoll, wenn jemand Symptome entwickelt hat, gesunde Menschen zu testen lehnt MFG ab. Die oberösterreichische NEOS-Partei hatte gefordert, die Wohnzimmertests kurzfristig wieder zuzulassen, langfristig seien sie aber keine Lösung. Laut Landessprecher Felix Eypeltauer seien sie unzuverlässig, daher brauche es langfristig ein besseres PCR-Testangebot.
Wohnzimmertests gelten wieder als 3-G-Nachweis
Die so genannten Wohnzimmertests werden ab Freitag wieder gelten. Die Gemeinden werden laut Landeskrisenstab ab nächster Woche die Testkits ausgeben. Das Land hat deshalb drei Millionen Testkits gestern bestellt, weitere drei Millionen Kits wurden bereits Anfang Jänner bestellt. Die Antigentests werden einen QR-Code haben, damit die Ergebnisse auch behördlich erfasst werden können. Bevor die Wohnzimmertests ihre Gültigkeit verloren, waren sie noch über die Apotheken beziehbar.
Nationalrat entscheidet über Impfpflicht
Am Donnerstag steht im Nationalrat ein dichtes Programm auf der Tagesordnung. Im Zentrum der 139. NR-Sitzung steht freilich die Debatte zum Covid-19-Impfpflichtgesetz. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor der im Nationalrat anstehenden Abstimmung über die Impfpflicht auch ein „Anreiz- und Belohnungspaket“ angekündigt. Das zusammen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner skizzierte Paket umfasst finanzielle Unterstützung für Gemeinden – und eine Impflotterie mit hoher Trefferquote, bei der Gutscheine im Wert von 500 Euro warten. Mehr…