Die Polizei hat durch die Coronavirus-Maßnahmen jeden Menge zusätzliche Aufgaben erhalten. Sie kontrollieren 2-G im Handel, begleiten Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen und bald sollen sie auch die Impfpflicht kontrollieren: Die Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich sind an der Belastungsgrenze. Das sagen am Dienstag zahlreiche Personalvertreter.
Die eigentlichen Kernaufgaben der Polizei würden unter immer mehr CoV-Kontrollen leiden. Dass nun auch die Impfpflicht von der Polizei kontrolliert werden solle, führe die Beamtinnen und Beamten an die Belastungsgrenze, der FSG-Gewerkschafter Manfred Hofbauer.
Manche Aufgaben sollen ausgelagert werden
Viele Polizeivertreter fordern am Dienstag, dass zumindest gewisse Kontrollen der Coronavirusmaßnahmen von den Gesundheitsbehörden oder von privatem Sicherheitspersonal übernommen werden sollen.
Impfkontrollen für Mückstein „machbare Aufgabe“
Am Rande einer Pressekonferenz verwies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag darauf, dass schon jetzt von der Polizei kontrolliert werde – seit vergangenem Dienstag rund 200.000-mal im Rahmen von Routine- und CoV-Schutzmaßnahmen-Kontrollen. Das werde „auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein“, so Mückstein.
Ab dann beginnt nach einer Übergangsfrist mit Informationsinitiativen die De-facto-Kontrolle der Impfpflicht, die de jure ab Februar gelten soll. „Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird“, so Mückstein.
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