Die Details zur bevorstehenden Impfpflicht, die Anfang Februar in Kraft treten wird, wurden Sonntagmittag in einer Pressekonferenz von der Regierung vorgestellt. Das entsprechende Impfpflicht-Gesetz soll am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat beschlossen werden. Start der Impfpflicht ist Anfang Februar (ORF.at). Es werde keine halbherzige Lösung sein, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag (ÖVP). Ausnahmen gibt es etwa nur für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Genesene werden für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgenommen, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an.
Hohe Strafen ab Mitte März
Gestartet werde mit einer Eingangsphase, in der Menschen sich informieren und zur Impfung entscheiden können. Ab Mitte März wird im Rahmen einer Phase 2 kontrolliert, so Nehammer. Bei diesen Kontrollen muss der Impfstatus vorgewiesen werden. Danach drohen Strafen von 600 Euro, die im Rahmen einer weiteren Phase auf bis 3.600 Euro steigen können. Denn in einer dritten und letzten Phase wird ein Impftermin zugewiesen und es droht eine Strafverfügung. Eine Ersatzfreiheitsstrafe oder Beugehaft wird es nicht geben.
Viele Betroffene in Oberösterreich
Etwa eineinhalb Millionen Österreicher werden nach aktuellem Stand von der Impfpflicht direkt betroffen sein, weil sie sich noch impfen lassen müssen oder ihre schon begonnene Impfserie noch nicht abgeschlossen ist. Besonders viele sind es in Oberösterreich, denn hier ist die „Impflücke“ nach wie vor am größten.
Mit 23 Prozent haben gemäß Zahlen der Austria Presseagentur fast ein Viertel der Erwachsenen in Oberösterreich noch keinen vollständigen Impfschutz. Zudem laufen in zwei Wochen Hunderttausende Impfzertifikate ab, weil am 1. Februar die Gültigkeit der Impfung von neun auf sechs Monate verkürzt wird und bei vielen somit eine Booster-Impfung nötig wird.
Stelzer: „Notwendiges Mittel“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verweist am späten Sonntagnachmittag darauf, dass sich mit mehr als einer Million Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern bereits eine große Mehrheit der Landesleute durch eine Impfung schütze. Das seien dennoch noch zu wenige und die Impfpflicht „als Ultima Ratio ein notwendiges Mittel“, um langfristig eine Überforderung im Gesundheitssystem auszuschließen. Das Land werde weiterhin Aufklärungsarbeit leisten und Fake News bekämpfen, um möglichst viele zu überzeugen, noch bevor die Impfung zur Pflicht wird.
Grüne: „Richtiger Schritt“
Begrüßt wird der vorliegende Gesetzestext von den Grünen in Oberösterreich. Laut Landessprecher Stefan Kaineder sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden. Es sei die Aufgabe der Politik, die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Kaineder spricht von einer guten Lösung, die Impfpflicht erst ab 18 Jahren einzuführen. Die Impfpflicht sei durch die Zustimmung von vier Parlamentsparteien breit getragen.
„Langatmiger Stufenplan bei Umsetzung“
Auch Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser begrüßt die Einführung der Impfpflicht, kritisiert aber den seiner Meinung nach langatmigen Stufenplan bei der Umsetzung. Der Zeitplan zwischen der wochenlangen Eingangsphase über Terminvorschläge zum Impfen bis zu den Strafen müsse straffer gehalten werden. Die Impftermine an nicht Geimpfte müssten viel früher verschickt werden. Außerdem ist er der Meinung, dass die Ausstellungen einer Impfbefreiung nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen, sondern von den Antragsstellern bezahlt werden sollten.
„Im Grunde wird die Impfpflicht halten“
Wird die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten? Der Zivilrechtsprofessor und Rektor der Kepler-Universität Linz, Meinhard Lukas, sagte, dass sie „im Grunde halten wird.“
Rektor Lukas zur Impfpflicht
Meinhard Lukas, Rektor der Kepler-Universität Linz kommentiert das Impfpflichtgesetz der türkis-grünen Bundesregierung.
Langfristige Maßnahme
Eine Impfpflicht sei das letzte Mittel, betont Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Sonntag. Es handle sich bei dieser Maßnahme um keine kurzfristige sondern um eine mittel- und langfristige Maßnahme. Man betrete hier Neuland und es würden sich viele Verordnungsermächtigungen im Gesetz finden, um so flexibel wie möglich auf den Verlauf der Pandemie reagieren zu können. Ja, die Impfpflicht bedeute einen Eingriff in das Privatleben, sagt Edtstadler. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt und verfassungskonform.