1,8 Millionen Strafverfügungen im Zusammenhang mit der geplanten Impfpflicht – mit dieser Zahl rechnet derzeit die Bundesregierung. In weiterer Folge würde das bedeuten, dass die Bezirkshauptmannschaften rund 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren zu bearbeiten haben.
Kosten dürften in die Hunderte Millionen gehen
Die Landesverwaltungsgerichte, wo Beschwerden gegen Straferkenntnisse behandelt werden, rechnen mit 100.000 Verfahren. Und diese Zahlen dürften laut manchen Experten noch niedrig geschätzt sein. Und auch die Kosten für diesen Mehraufwand dürften in die Hunderte Millionen gehen, nach derzeitigen Schätzungen des Bundes rund 150 Millionen Euro bis 2024.
Impfpflicht: hohe Verwaltungskosten soll Bund zahlen
Die von der Regierung geplante Impfpflicht wird für einen erhebliche Mehraufwand in der Verwaltung sorgen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer(ÖVP) und Städtebund-Chef Klaus Luger (SPÖ). Landeshauptmann Stelzer rechnet mit bis zu 150 zusätzlichen Vollzeitstellen in den Bezirksbehörden, die nötig sein werden, für das Ausstellen von Strafbescheiden bei Verstößen gegen die Impfpflicht. Die Mehrkosten solle der Bund tragen.
Der Linzer Bürgermeister und Städtebund-Chef Klaus Luger rechnet allein in Linz mit Mehrkosten von rund 1,4 Millionen Euro. Er kritisiert zwar Schwächen in der Gesetzesformulierung, das Gesetz solle aber im Februar in Kraft treten, so Luger. Aus der Bundesregierung sind positive Signale zu den Vorstößen aus Oberösterreich zu hören, laut der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer werde man sich die Bedenken anschauen, sagte sie gegenüber Ö1.