Die Vorlage zum Impfpflicht-Gesetz zeige deutlich die Feigheit der Bundesregierung, weil sie keine konkreten und exekutierbaren Sanktionen vorsieht, so Binder. Die Impfgegner drohen dabei „eher an einem Lachanfall zu ersticken“ als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden, ist Binder überzeugt.
„Schwarzfahrer können in Haft genommen werden“
Der Linzer Bürgermeister und Städtebundpräsident Klaus Luger (SPÖ) kritisiert den für ihn „zahnlosen Gesetzesentwurf“ ebenfalls scharf. Schwarzfahrer könnten sogar in Haft genommen werden, wenn sie ihre Strafen nicht bezahlen, Impfverweigerern würden aber keine Konsequenzen drohen, kritisiert Luger und fordert von der Bundesregierung notwendige, wenn auch vielleicht unpopuläre Maßnahmen.
Verärgerung bei FPÖ
Die Kritik Lugers an dem Gesetzesentwurf zur Impfpflicht sorgt bei FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml für Verärgerung. Raml sagt, dass Luger Haftstrafen für Impfverweigerer fordere, was er, Raml, ablehne. Mit solchen Forderungen treibe Luger die Spaltung der Gesellschaft voran anstatt Bürgermeister für alle zu sein. Die Freiheitlichen hingegen würden die Impfpflicht ablehnen, sie spalte nur die Gesellschaft und sei verfassungswidrig.