Da sind sie wieder – die zwei Welten im Landtag: Man tue genug, verweisen ÖVP und FPÖ am Donnerstag auf ein 450 Millionen Euro-Budget fürs Klima. Das sei viel zu wenig angesichts der anstehenden Aufgaben und Notwendigkeiten, sagten Rote, Grüne oder Pinke. Man tue, was dem Land guttue und vor allem, was machbar sei, betonte ÖVP-Abgeordneter Klaus Mühlbachler: „Verbote und Monopole helfen dem Klima nicht. Sie vernichten Arbeitsplätze und bremsen den Standort Oberösterreich.“
Ozonloch, Smog und saurer Regen
Umweltprobleme habe es schon in seiner Kindheit gegeben, sagte dann FPÖ-Abgeordneter Michael Fischer und erinnerte an sauren Regen, das Ozonloch, Smog oder an schlechte Wasser- und Luftqualität. Innovationen aus der Wirtschaft in Form von Katalysatoren oder Filtern hätten dem ein Ende gesetzt, so Fischer: „Effizienter und intelligenter Umgang mit unserer Natur ist ein permanentes Gebot. Ich habe in Erinnerung, dass unsere Umwelt jetzt sauberer ist als in meiner Jugend.“
„Linzer Smogproblematik war nicht für jeden Konsens“
Die angesprochenen Klimaprobleme der Vergangenheit habe man vor allem durch ernsthafte Auseinandersetzung, durch das Hören auf die Wissenschaft und durch entsprechende gesetzliche Grundlagen erreicht, entgegnete der Grüne Klubobmann Severin Mayr: „Aber auch wenn Menschen lästig waren, da ist man nicht von alleine draufgekommen, dass etwas passieren könnte. Da hat es sehr viel an Sensibilisierungsarbeit, an Streit und an Diskussionen gegeben.“
„Ja mei, in der Sahara staubt es auch“
Selbst die Smogproblematik der 70er und 80er Jahre in Linz sei nicht für jeden Konsens gewesen, erinnerte Mayr dann an einen Ausspruch des damaligen Linzer Bürgermeisters: „Ich erinnere an den Linzer Bürgermeister Franz Hillinger, der gesagt hat ‚Ja mei, in der Sahara staubt es auch‘.“
„Allem Möglichen ein Klimaschutzmascherl umgehängt“
Die 450 Millionen im schwarz-blauen Klimabudget seien sehr kreativ gerechnet und dadurch viel zu wenig, kritisierte Mayr. ÖVP und FPÖ hätten allem Möglichen ein, wie er sagt, Klimaschutzmascherl umgehängt, nur um es in diesen Budgetbereich einrechnen zu können.
Der Grüne Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder verwies dann darauf, dass riesige Herausforderungen vor der Politik in Sachen Klimaschutz liegen würden. Das sei aber kein Grund, vieles für illusorisch zu halten und immer auf andere zu verweisen, wie das vor allem die FPÖ tue, so Kaineder.
„OÖ-Plan so fossil wie das vergangene Jahrhundert“
Schwarz-Blau sollten sich das Klimabudget der Bundesregierung zum Vorbild nehmen, wenn es um die Vervielfachung der Finanzmittel gehe. Oder Deutschland, das mit einem 50 Milliarden schweren Fonds für den Technologieaustausch zwischen Wirtschaft, Industrie und Klimaschutz oberösterreichischen Technologieführern den Rang ablaufen könnte: „Wenn die schneller sind als wir, um Dinge so zu produzieren, wie die Welt sie als klimaneutrale Welt brauchen kann, dann haben sie einen Vorteil. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen. Das heißt, Ihr müsstet genau dort investieren. Der Oberösterreich-Plan ist so fossil wie das vergangene Jahrhundert.“
Klimabudget für SPÖ „mutlos“
Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Kaineder den Bodenschutz, den Ausbau des Umweltförderprogramms, die Anhebung der Recyclingquote und die Luftqualität. Die SPÖ mahnte heute, man dürfe Klimaschutz nicht losgelöst von der sozialen Frage sehen. Der rote Abgeordnete Thomas Antlinger nannte das Klimabudget mutlos, es lasse viele Chancen liegen.