Erstmals lehnen vier Parteien, nämlich SPÖ, Grüne, NEOS und MFG das Budget als Ganzes ab, auch wenn sich ÖVP und FPÖ am Mittwoch mehrmals bemüht haben, sie von ihrem Haushalt zu überzeugen.
NEOS: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz gefordert
Es war ein weitgehend ruhiger Vormittag bei den Landtagsdebatten zum Budget. Geredet wurde über das große Kapitel Jugend und Bildung. Ein Bereich, in dem es traditionell viel Kritik von SPÖ oder Grünen, aber neuerdings vor allem auch von NEOS an der Kinderbetreuung in Oberösterreich gibt. Schlusslicht sei man österreichweit bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, so einer der Hauptkritikpunkte.
Dazu kommt, dass Eltern seit einigen Jahren wieder für die Nachmittagsbetreuung zahlen müssen. Und vor allem auch, dass die ÖVP auf Bundesebene den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz abgeschafft hat. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und der ÖGB – von links nach bürgerlich sind sich alle Institutionen – abseits von der FPÖ und der ÖVP – einig, dass es diesen Rechtsanspruch ab dem ersten Kinderlebensjahr braucht.“
Grüne: „Ausgaben schlicht und ergreifend zu wenig“
Aufholbedarf orten auch die Grünen. Reinhard Ammer resümiert: „Ich anerkenne, dass in diesem Budget tatsächlich mehr Geldmittel für die Elementarpädagogik freigemacht werden. Wenn uns aber klar ist, dass dort die Grundsteine der Bildungsbiographie eines Menschen gelegt werden, sind diese Ausgaben schlicht und ergreifend zu wenig.“
SPÖ: „Eltern haben keine Wahlfreiheit in Oberösterreich“
Die ÖVP verweise immer auf die Wahlfreiheit, die Eltern zwischen der Betreuung zuhause oder in Betreuungseinrichtungen haben sollten, meint dann SPÖ-Abgeordneter Peter Binder: „Aber die Kinderbildungseinrichtungen in der qualitätsvollen Form, wie es für die Förderung der Kinder entsprechend wäre, gibt es eben nicht ausreichend. Darum haben Eltern in Oberösterreich diese echte Wahlfreiheit nicht.“
ÖVP: „Angebot wird regional unterschiedlich sein“
Die für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständige Landesrätin Christine Haberlander von der ÖVP ging auf all diese Kritik nicht direkt ein, sondern strich vielmehr hervor, dass das Bildungsbudget um 67 Millionen steigt, 101 zusätzliche Betreuungsgruppen im kommenden Jahr geschaffen werden und auch die Öffnungszeiten besser werden sollen – allerdings immer mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf: „Natürlich wird das Angebot bei den Öffnungszeiten regional unterschiedlich sein, weil auch der Bedarf nicht überall im gleichen Ausmaß gegeben sein wird. Bereits jetzt haben 83 Prozent der Kinder die Möglichkeit, bis 16.00 Uhr betreut zu werden. Jedoch nehmen nur drei Prozent der Eltern dieses Angebot in Anspruch.“
Soziales Kernthema am Nachmittag
Das große Kapitel Soziales stand am Mittwochnachmittag im Mittelpunkt der Debatten im Budgetlandtag. Von der Pflege, über die Mindestsicherung, die Kinder und Jugendhilfe bis hin zur Integration reichte dabei die Themenpalette.
Um drei Prozent steigt das Sozialbudget, das klinge gut, müsse man real aber ganz anders sehen, sagt etwa die Grüne Abgeordnete Ines Vukajlovic: „Was nicht berücksichtigt wird und auch nicht dazugesagt wird, ist die Inflation. Und auch die erhöhten Gehaltsabschlüsse. Das heißt, die Steigerung ist im besten Fall eine Inflationsbereinigung.“ Vukajlovic verwies darauf, dass fast jedes zehnte Kind in Oberösterreich in Armut lebe und dass gerade jetzt eine gut zugängliche Mindestsicherung angsichts der Folgen der Coronapandemie wichtig wäre.
SPÖ spricht psychische Pandemiefolgen bei Kindern an
Diese Pandemie wirke sich sehr stark auf Kinder und Jugendliche aus – psychische Probleme dort würden rasant steigen, warnte SPÖ Landesrätin Birgit Gerstorfer:
„Das Budget 2022 ist leider, für alle Überlegungen, die wir hier haben, ein Rahmen, der enttäuschend ist. Weil er das nicht hergibt, was wir für die Kinder und Jugendlichen brauchen.“ Das Budget bilde auch nur Kosten ab und nicht die Wertschätzung für die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Pflegeeinrichtungen, so Gerstorfer.
MFG: Sozialbudget bilde Realität nicht ab
Dass das Sozialbudget nicht die Realität abbildet, kritisierte heute auch Joachim Aigner von MFG. Drei Prozent mehr bei 4,3 Prozent Inflation. „Jetzt haben wir schon die Problematik, dass das Personal ohnehin ausgeht. Dass es unattraktiv ist dort zu arbeiten und dann müssen die Menschen dort auch noch mit Realkaufkraftverlust rechnen.“
Die Replik der früheren Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer darauf: „Es ist schön, wenn man sich für das Personal in der Pflege einsetzt. Aber das könnten Sie viel besser tun, indem Sie schauen, dass sich Ihre Freunde impfen lassen. Und die Menschen auch zum Impfen auffordern.“
Integration: Leistungsprinzip für FPÖ entscheidend
Zweiter Schwerpunkt in der Debatte war dann die Integration. Dort stellte FPÖ Abegordneter Michael Gruber einmal mehr den Standpunkt seiner Partei klar: „Für uns ist das Leistungsprinzip entscheidend. Und ich denke ich kann schon vorweggreifen, Landesrat Hattmannsdorfer, wir haben schon intensiv zusammengearbeitet und ich denke wir sind damit auch dem richtigen Weg.“ Es brauche schnellere Asylverfahren und auch raschere Rückführungen, so Gruber.
ÖVP zum Thema Integration
Wolfgang Stanek von der ÖVP brach eine Lanze dafür, Asylwerber nicht in großen städtischen Einrichtungen unterzubringen sondern in dezentralen Unterkünften in Gemeinden. „Weil das ein Ansatz für eine bessere, erfolgreichere und vor allem auch menschengerechte Integration wäre.“ ÖVP Sozial- und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer stellte dann seine Position in Sachen Integration gleich zu Beginn klar: „Ich mache die Integration nicht abhängig von der Herkunft, vom Glauben oder von der Hautfarbe. Sondern für mich ist Integration dann gelungen, wenn man die deutsche Sprache erlernt hat, unsere Werte und Alltagsnormen kennt und am Arbeitsmarkt einbringt.“ Deutschangebote ausbauen und zentralisieren, Richtlinien für die Vereinsförderung und klare Wirkungsziele und Controlling für Ausgaben im Integrationsbereich nannte Hattmannsdorfer als Aufgaben für die kommenden Monate.
ÖVP sei im Dialog mit Pflegevertretern
Beim Thema Pflege kündigte Hattmannsdorfer Gespräche mit Vertretern der Pflege an. Themen dabei: „Zu den Fragen des Alterns in Würde, Pflege und Betreuung, zum Thema ‚mitten im Leben‘, das Thema ‚Menschen mit Beeinträchtigung‘ und Hilfe zur Selbsthilfe und soziale Unterstützungen.“ Stipendien für Umsteigerinnen, eine positive Imagebildung und eine Reform bei der Pflegedokumentation sollen folgen, so Hattmannsdorfer.
Kritik am Pflegebereich kam von SPÖ, Grünen und MFG vor allem wegen des fehlenden Geldes für das Pflegepersonal und die notwendige Ausbildung.