Tag zwei von drei ist es am Mittwoch im Budgetlandtag, in dem schon zum Auftakt klar wurde, dass es seit der Wahl im September ein neues politisches Verständnis in Oberösterreich gibt. SPÖ, Grüne, NEOS und MFG sehen sich zunehmend als Opposition und zeigen das auch, indem sie erstmals in der Geschichte des Landtags ein Landesbudget zur Gänze ablehnen.
Hohes Konfliktpotential
Vor allem bei SPÖ und Grünen ist das interessant, denn beide Parteien sitzen ja durch den in Oberösterreich herrschenden Proporz mit in der Landesregierung. Doch dieses Proporzsystem habe enorme Risse bekommen, sagte Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit Gernot Ecker.
Hofer sieht das Proporzsystem in Oberösterreich „an sein faktisches Ende gekommen“. Die ÖVP habe sich einiges an Kompetenzen von den anderen Parteien geholt, da steuere man in Richtung Konfliktdemokratie.