Von einer schmerzlichen Spaltung der Gesellschaft aber auch der Politik sprach Stelzer am Dienstag zu Beginn seiner Budgetrede, und er mahnte: „Wir haben als Bürgerinnen und Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft viele Rechte, viele Möglichkeiten, viele Chancen und viele Freiheiten. Aber wir haben auch Pflichten, damit die Gemeinschaft funktioniert und damit deine und meine Freiheit auch wirklich gesichert ist.“
Mit der Impfung habe man das Exit-Ticket aus der Krise, Oberösterreich sei aber bisher nur mit einem Fuß auf diesen Zug aufgesprungen, so Stelzer. Eine Priorität im Budget sei die Bekämpfung der Pandemiefolgen. Im Fokus des Landeshaushaltes stehe aber auch: „Die Sicherheit, das Wachstum und die Beschäftigung als Hauptsäulen.“
„Niedrigste Neuverschuldung in ganz Österreich“
Keine neuen Schulden zu machen, sei durch die Coronavirus-Krise nur unterbrochen aber nicht abgebrochen, so Stelzer und er verwies auf eine Neuverschuldung für 2022, die nach seinen Angaben die niedrigste in ganz Österreich sei. Im gesamten soll der Landeshaushalt rund 1,6 Prozent steigen – manche Bereiche tun das deutlich stärker, etwa die Ausgaben für die Kinderbetreuung, das Sozial- oder das Gesundheitsbudget. Der Klimaschutz müsse ressortübergreifend gesehen werden, so Stelzer, machte aber auch gleich klar, dass Straßen auch in Zukunft Wohlstandsachsen des Landes bleiben würden.
Mehr Geld aus Finanzausgleich gefordert
Zu guter Letzt rechnete Stelzer vor, dass Oberösterreich einen großen Teil der Steuereinnahmen des Bundes lukriere – da müsse in einem neuen Finanzausgleich auch mehr Geld zurückfließen, forderte der Landeshauptmann: „Wir haben gemeinsam die Herausforderung, dass das Geld, das wir zur Verfügung haben, für Bereiche da ist, die dynamisch wachsen. Für Pflege, für Gesundheit, da stehen keine politischen Entscheidungen dahinter, dass da mehr Geld gebraucht wird.“ ÖVP und FPÖ werden das Budget beschließen, alle anderen lehnen es erstmals ab.
Grüne: „Bla-bla-bla Budget“
Die Kritik am Budget kam heute umfassend und von gleich vier Parteien. Nicht immer ging es dabei nur um den Landeshaushalt. Der Grüne Klubobmann Severin Mayr arbeitete die seiner Meinung nach bestehende Zerrissenheit zwischen ÖVP und FPÖ in der Coronafrage heraus und verglich die Landeskoalition mit einem dauerhaft defekten Montags-Auto. Das Virus bekomme „von der ganz rechten Seite der FPÖ noch Rückenwind“. In vielen Klimabereichen sei Oberösterreich nach wie vor Schlusslicht. Mit einem „Bla-bla-bla Budget“ könne man das Ruder nicht herumreißen, daher würden die Grünen auch die Zustimmung verweigern.
SPÖ: „Macht und Tricksereien“
Ähnlich SPÖ-Klubobmann Michael Lindner. Man habe im Finanzausschuss jede Diskussion übers Budget verweigert, vieles, wie etwa die Finanzierung der Pflege, bleibe unbeantwortet. Der Haushalt 2022 sei ein Budget der Macht und der Tricksereien, so Lindner. 98 Prozent des Budgets würden von Schwarz-Blau verwaltet. Wo denn die 300 Millionen Rücklagen der einstigen oberösterreichischen Gebietskrankenkasse geblieben seien, wollte Lindner wissen. Es gebe auch nach wie vor keinen Budgetdienst und keine aktive Politik für die vielen Frauen im Handel, in der Kinderbetreuung oder der Pflege.
NEOS vermissen Investitionen
Dem Haushalt würde so vieles fehlen, kritisieren die NEOS zum Auftakt. Klubobmann Felix Eypeltauer attestierte dem Landeshauptmann zwar das Bemühen um Budgetdisziplin, mehr aber nicht. Aus Kindergärten müssten ganztägige Kinderbildungsstätten werden. Zudem würden auch die NEOS Investitionen in den Klimaschutz vermissen.
MFG: „Hände ausgestreckt“
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner bemühte sich heute, seine Partei als Partner für eine künftige politische Zusammenarbeit zu positionieren. Die Hände der MFG seien ausgestreckt.
Krautgartner kritisierte, dass durch Inserate und Kampagnen Geld von der ÖVP vor allem auf Bundesebene ausgegeben worden sei, das jetzt für Intensivstationen oder Pflegepersonal fehle. Die Abgeordneten der Liste traten heute mit FFP2 Maske ans Rednerpult.
FPÖ: „Schulden abgebaut“
Schwarz-Blau traten heute zur Verteidigung des Budgets an. Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr betonte, man habe von 2017 bis 2019 eine halbe Milliarde an Schulden abgebaut und so Spielräume geschaffen. Oberösterreich habe die niedrigste Neuverschuldung pro Kopf unter den Bundesländern. Der Haushalt sei ein vernünftiger Kompromiss, die Anträge der SPÖ hätten 81 Millionen zusätzlich gekostet, seien inhaltlich durchaus überlegenswert aber man müsse es sich auch leisten können.