Von Budget-Konsens ist in Oberösterreich nichts mehr zu spüren. Es ist das zweite Pandemie-Budget, das ÖVP und FPÖ vorlegen und gemeinsam beschließen werden. Sehr viel Gemeinsames hab es zwischen Schwarz und Blau in den vergangene Wochen allerdings nicht: Kein gemeinsamer Auftritt, viel mehr mussten beide Parteien innerparteiliche, bundespolitische Wogen glätten. Beide Seiten waren bemüht, die Unterschiede bei der Pandemiebekämpfung nicht zu sehr sichtbar werden zu lassen.
150 Millionen Euro Minus
Das Budget in seinen nackten Zahlen soll im nächsten Jahr ein zartes Plus von knapp 38 Millionen Euro bringen – bei Einnahmen und Ausgaben von rund 7,1 Milliarden. Das zarte Plus wird aber sofort wieder aufgefressen von einem Sonderkonjunkturprogramm aus dem vielzitierten „Oberösterreich Plan“ in der Höhe von 187 Millionen. Macht unterm Strich letztlich dann doch ein Minus von derzeit geplanten knapp 150 Millionen Euro.
Kritik an Vorgangsweise
Wirklich diskutiert wurde darüber nicht, beklagen die anderen Landtagsfraktionen die Weigerung von ÖVP und FPÖ, das Budget im Finanzausschuss ordentlich zu besprechen. Und auch einen Budgetdienst, also die Beratung und Analyse durch externe Experten, wie er auf Bundesebene Standard ist, sucht man in Oberösterreich nach wie vor vergebens. Und so lehnen SPÖ, Grüne, NEOS und MFG den Landeshaushalt erstmals zur Gänze ab. Auch das ist ein Hinweis darauf, wie sich das politische Klima in Oberösterreich seit der Wahl Ende September verändert hat.