Linzer Landhaus im Winter
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Kritik am Programm der Landesregierung

Viele Lücken und nur vage Ankündigungen ortet die Arbeiterkammer Oberösterreich im neuen Programm der Landesregierung. Kritisiert wird das Festhalten an der Nullschuldenpolitik. Gefordert wird eine breite Investitionsoffensive.

Die Arbeiterkammer legte am Montag, einen Tag vor Beginn des Budgetlandtages, eine detaillierte Kritik am Arbeitsprogramm der schwarz-blauen Landesregierung vor. Demnach fordern die Arbeitnehmervertreter vor allem Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern, eine Wohnbauoffensive und einen entschlossenen Kampf gegen die Armut. Ziel müsse laut Arbeiterkammer es sein, Arbeitssuchende für einen sich verändernden Arbeitsmarkt zu qualifizieren und Beschäftigte in ihrer Weiterbildung zu unterstützen.

Mehr Förderungen gefordert

Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl fordert daher die Rücknahme der Kürzungen beim OÖ. Bildungskonto, eine 100-prozentige Förderung des Nachholens von Lehrabschlüssen und 1.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. In Gesundheit und Pflege müsse das Personal um 20 Prozent aufgestockt werden, verteilt über alle Berufsgruppen. Hier müsse der Wechsel aus andern Branchen besser gefördert und unterstützt werden, so Stangl weiter.

ÖVP: „Mehr investiert als andere“

Die ÖVP weist die Kritik heute zurück. Man bedanke sich für die Vorschläge der Arbeiterkammer und lade alle ein, beim nötigen gemeinsamen Kraftakt mitzuwirken, heißt es von Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Oberösterreich sei durch zuvor sorgsames Wirtschaften jetzt in der Lage mehr zu investieren als andere und das werde auch getan. Etwa durch schnelle Krisen-Hilfe für Arbeitsplätze und Betriebe oder durch einen Ausbau bei Kinderbetreuungsplätzen.