In Oberösterreich geht der Lockdown erst am 16. Dezember zu Ende. Und auch dann gelten die Öffnungsschritte nur für Geimpfte – für alle Ungeimpften bleibt bundesweit der Lockdown für weitere zehn Tage aufrecht, dann werde die Situation neu evaluiert. Geöffnet werden ab 17. Dezember sowohl der Handel als auch Gastronomie, Hotellerie, körpernahe Dienstleister, Kultur und Sport im Rahmen der Vorgaben, die der Bund als Richtschnur gegeben hat. Die Nachtgastronomie bleibt zu, wie Stelzer nach Beratungen mit Experten, Städte- und Gemeindebund sowie den Sozialpartnern bekanntgab.
„Gestaffelte Öffnungsschritte bringen kaum etwas“
Die aktuelle Prognose des Simulationsforschers Niki Popper für das Land habe ergeben, dass es kaum etwas bringe, die Öffnungsschritte zu staffeln, so Stelzer. Er warnte vor Einkaufstourismus in andere Bundesländer. Dieser sei „nicht nur verboten, sondern auch unpatriotisch und unsolidarisch“.
„Noch immer zu viele Neuinfektionen“
Man habe in Oberösterreich aber noch immer zu viele Neuinfektionen, zu viele Patienten auf den Intensivstationen – und außerdem sei die Impfquote immer noch zu niedrig in Oberösterreich, so Stelzer. Zudem gebe es noch weitere Risken wie eine eventuelle Grippewelle oder die neue Virusvariante Omikron.
„Strenge Kontrollen in Oberösterreich“
Die Intensivpatienten seien „die harte Währung“ in der Pandemie, so Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Seit mehr als 600 Tagen seien die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen am Limit. „Was nützt ein vorzeitiges Öffnen, wenn wir dann in ein paar Wochen wieder einen Lockdown haben“, so Haberlander. Der Lockdown werde deshalb bis 16. Dezember dauern, erst am 17. Dezember werde alle Bereiche geöffnet. Haberlander kündigte an, dass es in den vier Tagen, in denen in anderen Bundesländer bereits mehr geöffnet sei als in Oberösterreich, strenge Kontrollen geben werde, um den Einkaufstourismus zu unterbinden. Das sei mit der Polizei vereinbart.
„Es wird eine fünfte Welle kommen“
Der Lockdown wirke, die Infektionszahlen gehen zurück, aber die Belastung auf den Intensivstationen sei noch sehr hoch, so Stelzer, der auch für die nahe Zukunft nicht allzu viel Optimismus versprühen wollte: „Es wird eine fünfte Welle kommen und das Jahr 2022 wir ein schwieriges werden, was Corona betrifft“, prognostizierte er auch im Hinblick auf Omikron, zudem sei der „Sicherheitspolster“ Impfquote noch zu klein.
Grüne: „Landeskoalition für Lockdown verantwortlich“
Die Grünen machen die unterschiedlichen Coronavirus-Standpunkte in der Landeskoalition für den langen Lockdown in OÖ verantwortlich. Dass es seit 50 Tagen keinen gemeinsamen Auftritt der Regierungspartner gegeben habe, ist für Landessprecher Stefan Kaineder „mehr als befremdlich“. Der Landeshauptmann betonte, die politischen Entscheidungen seien in der Landeskoalition abgesprochen und „gemeinsame Entscheidungen“, auch wenn kein FPÖ-Vertreter mit am Podium der Pressekonferenz stand.
NEOS: Miserables Krisenmanagement der Landesregierung
Kritik kam am Donnerstag von NEOS. Das gemeinsame Auftreten und die gemeinsamen Ausführungen in der Pressekonferenz am Donnerstag – mit betroffenen Berufsgruppen und Experten – hätte Oberösterreich schon vor acht Monaten gebraucht, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Er begrüße, dass dies jetzt endlich, wenn auch viel zu spät, passiert sei. Leider sei man aber im Frühjahr beim Thema Corona auf Tauchstation gegangen. Durch ihr miserables Krisenmanagement habe die Landesregierung viel Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst.
„Haben Sie noch einen Koalitionspartner, Herr Stelzer?“
Sechs Pressekonferenzen zu Coronavirus-Maßnahmen habe es seit der Angelobung der Landesregierung gegeben – sechsmal fehlte der blaue Koalitionspartner, kritisierte die SPÖ am Donnerstag: „Haben Sie noch einen Koalitionspartner, Herr Stelzer?“, so die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. Die FPÖ sei offensichtlich nicht bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Gesundheit der Menschen in Oberösterreich zu schützen, so Gerstorfer: „Eine halbe Regierung ist für den Schutz unser aller Gesundheit zu wenig.“