Schilder von Impfgegenerinnen und Impfgegnern bei Demonstration am Innsbrucker Landhausplatz
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Politik

SPÖ will Landessicherheitsrat einberufen

Wegen der aufgeheizten Stimmung, die bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen herrsche, fordert die SPÖ in Oberösterreich die Einberufung des Landessicherheitsrates. Auch bei einer Demo in Steyr kam es Sonntagabend zu Anzeigen.

SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer fordert in der Sitzung der Landesregierung am Montag die Einberufung des Landessicherheitsrates. Und zwar wegen „der Ausschreitungen bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 1.Dezember“ in Linz. Dabei hatte ein Teil der Demonstranten die Nibelungenbrücke blockiert und Journalisten und Polizisten bedrängt und bedroht. Für Gerstorfer sind Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung hohe Güter.

Wenn sich selbst der Landespolizeidirektor besorgt über extremistische Gruppen zeige, bestehe akuter Handlungsbedarf, um keine weitere Aufheizung der Stimmung zuzulassen und künftige Eskalationen zu verhindern, so Gerstorfer. Der Landessicherheitsrat müsse dann Strategien erarbeiten, um etwa Extremisten, die diese Kundgebungen missbrauchen, in ihre Schranken zu weisen.

Zwei Festnahmen Sonntagabend

Nachdem am Sonntag drei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Linz, Rohrbach und Bad Goisern ruhig abgelaufen waren, gab es bei einer weiteren Veranstaltung in Steyr am Abend mehrere Zwischenfälle. Rund 1.500 Teilnehmer demonstrierten laut Polizei in Steyr großteils friedlich, zwei Personen mussten aber festgenommen werden.

Eine wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und die zweite wegen aggressiven Verhaltens. Außerdem mussten die Beamten 19 Anzeigen ausstellen, die meisten davon wegen Nichteinhaltens der Maskenpflicht. Drei Anzeigen wurden aber zum Beispiel auch wegen der Verwendung von Pyrotechnik verhängt.