Landhaus Linz
APA/Barbara Gindl
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Politik

Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfung

Die Behandlung eines Antrages zur Aussetzung der Corona-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen Landtags-Ausschuss, sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen. Im Jänner soll darüber entschieden werden – für die SPÖ „unverantwortlich“.

Die Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat in der Landtagssitzung vorige Woche einen Antrag eingebracht, die Corona-Schutzimpfungen für Kinder zu stoppen. In der Ausschusssitzung am Mittwoch wurde dieser Antrag wie zwei weitere rückgestellt und die Entscheidung darüber auf Jänner vertagt. Das sei in der Pandemie „unverantwortlich“, fand SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

SPÖ über Vertagung entsetzt

Der Impfstopp-Antrag sei auf Vorschlag der MFG mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie jenen der MFG vertagt worden. Er sei „schwer entsetzt“, dass die ÖVP den Antrag nicht sofort abgelehnt habe, sagte Lindner zur APA. „Das ist ein absolut falsches Zeichen der Landeshauptmann-Partei.“ Inhaltliche Begründung habe es keine gegeben.

Grüne: „Schwachsinniger Antrag“

Selbstverständlich habe man den Antrag abgelehnt, heißt es am Mittwoch von den Grünen. Der Antrag sei wörtlich „Schwachsinn“ und man müsse den Mut haben, schwachsinnige Anträge abzulehnen. Aus dieser Krise komme man nicht „mit Herumeierei und sinnentleerten Anträgen heraus“, so Klubobmann Severin Mayr, sondern mit wirksamen Maßnahmen und konsequentem Vorgehen.

Vertagt wurde übrigens auch der MFG-Antrag, die Datengrundlage für die Lockdown-Entscheidung transparent zu machen und ein Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS auf einen gemeinsamen Impfaufruf der oö. Landesregierung – beides auf Vorschlag der ÖVP. Über alle Begehren soll im Jänner entschieden werden.

ÖVP rechtfertigt sich

Beim ÖVP-Klub verteidigte man die Rückstellung des Kinderimpfungs-Antrags damit, dass man „alle mitnehmen“ und im Jänner valides Zahlenmaterial zur kürzlich gestarteten Kinderimpfung vorlegen wolle. „Ich möchte das Bemühen nicht aufgeben, alle parlamentarischen Kräfte davon zu überzeugen, dass die Impfung der Schlüssel zum Ende der Pandemie ist“, so Klubobmann Christian Dörfel. Die Anträge der MFG würden aber „inhaltlich natürlich in keinster Weise unterstützt“.