Der neue Lockdown ab Montag, der in Oberösterreich angesichts der hohen Corona-Zahlen keinesfalls vor dem 17. Dezember enden wird, lässt auch den politischen Ton im Bundesland rauer werden. SPÖ und NEOS forderten in einer Pressekonferenz am Sonntag den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Die Oberösterreicher wurden vom Landeshauptmann und der Bundesregierung verarscht“, so das Urteil von Oberösterreichs NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer über das Krisenmanagement.
SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer sprach von einer „moralischen Verpflichtung“, die Stelzer wegen seines „Missmanagements“ habe. Er habe die Bewältigung der Krise zu "Chefsache "erklärt und „versagt“, denn das Ergebnis sei ein „Stelzer-Lockdown“, meinte sie. Daher müsse er in der Landesregierung Platz machen.
Externer Gesundheitsexperte
Eingenommen werden soll dieser von „einem externen Gesundheitsexperten, einem unabhängigen Krisenmanager“, sprach Eypeltauer für beide Oppositionsparteien. Ob die Funktion des Landeshauptmannes nun ein anderes schwarzes ÖVP-Mitglied übernehmen, oder ob auch Stelzers Stellvertreterin Christine Haberlander, die für die Gesundheit zuständig ist, gehen solle, sei Sache der Volkspartei. Allerdings: „Es braucht Rochaden in der Landesregierung“, sagte Gerstorfer.
Grüne: „Falscher Zeitpunkt“
Die Grünen, die noch am 11. November gemeinsam mit Pink und Rot eine gemeinsame Erklärung wegen der sich zuspitzenden Lage durch die „bewusste Untätigkeit im Sommer“ von Stelzer abgegeben hatten, fehlten am Sonntag bei der Pressekonferenz. Es habe ein Missverständnis bei der Terminabsprache gegeben. Allerdings schloss sich Landesrat Stefan Kaineder nicht der Rücktrittsaufforderung an und sprach vom „falschen Zeitpunkt“. Man sei jetzt mitten in einer „akuten Krisensituation“, die es zu bewältigen gelte. Danach solle die Fehleranalyse erfolgen.
ÖVP: „Menschen erwarten Miteinander“
Am frühen Nachmittag reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger auf die Rücktritts-Forderung. DIe Menschen im Land würden sich gerade jetzt mehr Miteinander erwarten und nicht weniger. Er forderte auf, jetzt nicht den Blick „auf parteipolitische Strategien zu wenden“. Der aggressiver gewordene Tonfall würde kaum zu einem notwendigen Schulterschluss im Land beitragen.
Demo von Impfkritikern
Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz der beiden Oppositionsparteien rief die nächste vor dem Landhaus zu einer Kundgebung auf. Die impfkritische MFG sagt „NEIN zur Impfpflicht und Schluss mit 3G/2G/1G“. 600 Teilnehmer wurden laut Polizei für die Veranstaltung am Nachmittag angemeldet. Tatsächlich kamen mehrere tausend Menschen in die Linzer Innenstadt um daran teilzunehmen.