Er halte einen bundesweiten Lockdown für sinnvoll, weil das Virus an keiner Landesgrenze halt machen werde, so Stelzer. Aber „ich glaube nicht, dass sich das Virus an politische Terminkalender hält", sagte Stelzer. Daher bleibe OÖ beim 17. Dezember als Stichtag für eine Bewertung ."Ich kann und will nicht verantworten, dass wir an einem festgelegten Zeitpunkt alles wieder nach oben fahren“, wenn es die Zahlen nicht hergeben.
Stelzer: weiterer Lockdown, wenn Impfquote nicht steigt
Zu einer Impfpflicht stehe er „zur jetzigen Zeit vollinhaltlich“. Zuletzt habe es zwar Fortschritte bei der Impfung gegeben, aber diese würden vor allem von Zweit- und Drittimpfungen getragen. Die Quote der Vollimmunisierten sei im vergangenen Monat von 57,5 auf 60,8 Prozent gestiegen, „das ist zu wenig“. Wenn an hier nicht weiterkomme, werde es nicht der letzte Lockdown gewesen sein.
Besuche in Pflegeheimen nur noch für wichtigste Bezugspersonen
Die bestehenden Besuchsregelungen in Alters- und Pflegeheimen gelten weiterhin. Ab kommender Woche ist aber nur mehr der Besuch für die wichtigsten Bezugspersonen möglich, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP).
Präsenzunterricht im Schulbereich
Im Schulbereich gibt es Präsenzunterricht. Jene Kinder, die zuhause bleiben, sollen Lernpakete mitbekommen. Den Kindern dürften dadurch keine Nachteile entstehen, so Haberlander. Kindergärten bleiben offen. Das Impfangebot werde weiter ausgebaut. Stelzer hoffe, dass sich viele Oberösterreicher jetzt impfen lassen und nicht bis zum 1. Februar, dem Beginn der Impfpflicht, warten werden.
SPÖ: Gesundheitssystem an seinen Grenzen
Angesichts der Sterbefälle ist dieser harte Schritt notwendig, sagt dazu SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer in einer Medienaussendung. Und in puncto Lockdown ergänzte sie: das Gesundheitssystem habe seine Grenzen erreicht. Deshalb sei es wichtig und richtig, dass es einen Lockdown für ganz Österreich geben wird. Dass diese scharfen Maßnahmen vor allem in Oberösterreich notwendig geworden sind, ist dem Totalversagen des Landeshauptmannes geschuldet, kritisiert Gerstorfer.
NEOS: Lockdown ist die Folge des Zögerns
Dieser Lockdown ist die Folge des Zögerns, des politischen Taktierens und des blanken Führungsversagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner Stellvertreterin Haberlander, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Unzumutbar sei das vor allem all jenen, die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen ließen und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden.