Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser ist erleichtert. Er sei glücklich darüber und habe nicht damit gerechnet, dass eine Impfpflicht umgesetzt werde, so Niedermoser gegenüber dem ORF OÖ. Jene, die bisher die Impfung abgelehnt haben, hätten ihren Egoismus über die Freiheit der anderen gestellt, so der Ärztekammerpräsident. Er könne sich durchaus vorstellen, dass diese Entscheidung in Österreich Signalwirkung für andere Länder in Europa habe.
Rektor JKU: Gesetzeseinführung bedarf schneller Arbeit
Das glaubt auch der Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität Meinhard Lukas. Er hatte sich erst vorgestern für die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Dass es jetzt so schnell gehe, habe ihn aber nicht überrascht, denn schließlich brauche die Bevölkerung eine Perspektive, dass es nicht zum fünften Lockdown komme. Was ihn überrascht habe sei, dass man diese Impfpflicht nicht schon länger vorbereitet habe. Der Jurist spricht davon, dass man schnell an einem entsprechenden Gesetz arbeiten müsse, um den Termin der Einführung, 1. Februar 2022, halten zu können.
Sanktionen: entscheidende Frage für JKU-Rektor
Die entscheidende Frage sei welche Sanktionen es für jene geben werde, die sich nicht an die Impfpflicht halten werden. Es ist offenbar angedacht, Verwaltungsstrafen einzuführen. Jetzt sei es wichtig, dass die besten Juristen und Verfassungsexperten im Begutachtungsprozess darauf schauen. Wenn man das in einem ordentlichen Gesetzungsgebungsverfahren machen will, habe man allergrößte Eile, um das zu schaffen, so Lukas.
AK-Präsident hält Impfpflicht für angebracht
Die Arbeiterkammer sei der allgemeinen Impfpflicht eher skeptisch gegenüber gestanden, so AK-Präsident Johann Kalliauer bei einer Pressekonferenz am Freitag. Nun halte er die Maßnahme aber für angebracht. Es sei auf Dauer für alle unzumutbar, von einem Lockdown in den nächsten zu gehen.
Luger: Impfpflicht nötig, um Teufelskreis zu durchbrechen
Ganz ähnlich sieht es der Linzer Bürgermeister und Präsident des OÖ. Städtebundes, Klaus Luger (SPÖ). Die Einführung einer Impfpflicht sei konsequent, um den Teufelskreis sich wiederholender Lockdowns nach 20 Monaten Pandemiezeit zu durchbrechen.
Haimbuchner spricht von autoritären Zwängen
Anders sieht das Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er verurteilt die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Coronavirus-Impfpflicht. Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren von der Coronavirus-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt. Nun lasse sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen, so Haimbuchner. Das sei keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten, so der FPÖ-Politiker.
FPÖ will juristische Mittel gegen Impfpflicht nutzen
Er sei nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise politisch zu decken. Die FPÖ werde sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen. Haimbuchner kündigte an, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel zu nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen.
Grüne: Politik folgte Medizinern und Wissenschaft
Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz bezeichnete Lockdown und Impfpflicht in einer Medienaussendung als „Dröhnende aber auch wirksamste Hammerschläge gegen die Corona-Festung“. Die Politik folge Medizinern, Gesundheitspersonal und Wissenschaft – und habe reagiert. „Wir hören und lesen täglich die drastischen Berichte aus den Spitälern, über den Überlebenskampf der Corona-Opfer, die völlig überlasteten Pflegekräfte und verschobene Operationen. In dieser Situation kommt nur entschiedenes Handeln mit allen Konsequenzen in Frage“. Schwarz sieht die vordringliche Aufgabe, flächendeckende Impfmöglichkeiten aufzubauen und ruft eindringlich auf, sich möglichst schnell die CoV-Schutzimpfung zu holen.