Mückstein sagte, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Leider sei man auch als Bundesregierung hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, so der Gesundheitsminister. Der Lockdown sei das allerletzte Mittel – „ein Lockdown ist immer eine Zumutung“. Es sei keine populäre Entscheidung gewesen, „aber eine notwendige“.
Lockdown bis 13. Dezember
Gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gaben Bundeskanzler und Gesundheitsminister nach der Landeshauptleutekonferenz weitere Details bekannt. Es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Der Lockdown soll rund um die Uhr und in einem ersten Schritt zehn Tage, also bis 13. Dezember, gelten. Nach dem allgemeinen Lockdown werden Einschränkungen für Ungeimpfte bleiben, so der aktuelle Plan der Regierung. Nach zehn Tagen wird die Lage evaluiert.
Schulen und Kindergärten bleiben offen
Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben, so Mückstein. Bereits am Donnerstag hatte das Bildungsministerium einen Leitfaden für Salzburg und Oberösterreich veröffentlicht, der ORF.at vorliegt: Der Stundenplan soll aufrechterhalten werden. Kinder sollen ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben dürfen. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund des Wunsches der Eltern der Schule fernbleiben, sollen sich, so das Ministerium, über die Stoffgebiete bei den zuständigen Lehrpersonen informieren. Es soll kein flächendeckendes Distance-Learning stattfinden.
Für alle Arbeitnehmer gilt eine Homeoffice-Empfehlung, in den Arbeitsstätten ist weiterhin 3-G verpflichtend. Eine FFP2-Maskenpflicht gilt in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz.
Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar
Eine allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen. „Lange Zeit war es Konsens in diesem Land, dass wir keine Impfpflicht wollen“, so Schallenberg. „Lange, vielleicht zu lange“ sei man davon ausgegangen, dass es auch ohne Pflicht möglich sei, eine hohe Impfquote zu erreichen. Nun müsse man der Realität ins Auge sehen.
„Wir haben mit Anreizsystem gearbeitet“, so Mückstein. Es habe bereits ein erstes Gespräch mit den Sozialpartnern gegeben. Auch Verfassungsrechtler hätten bereits signalisiert, dass eine allgemeine Impfpflicht möglich sei. Er garantiere eine „ordentliche Begutachtungsfrist“, so Mückstein.
Luger begrüßt bundesweiten Lockdown und Impfpflicht
Positiv reagiert der Linzer Bürgermeister und Präsident des OÖ. Städtebundes, Klaus Luger (SPÖ), auf die Verhängung eines bundesweiten Lockdowns. Er sei froh, dass die Landeshauptleute diese oberösterreichische Initiative nun bundesweit umsetzen würden, klare und strenge Maßnahmen seien derzeit eben unvermeidbar, so Luger. Folgerichtig begrüßt er auch die angekündigte Einführung einer Impfpflicht ab Februar kommenden Jahres. Dies sei konsequent, um den Teufelskreis sich wiederholender Lockdowns nach 20 Monaten Pandemiezeit zu durchbrechen, so der Linzer Bürgermeister.
FPÖ: „Regierung lässt Bürger mit Zwängen büßen“
FPÖ-Parteiobmann Manfred Haimbuchner verurteilte die von der Bundesregierung bekanntgegebene Impfpflicht: Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren von der CoV-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt, so Haimbuchner. Nun lasse sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen. Das sei längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten, so Haimbuchner. Er kündigte an, dass er und die FPÖ alle juristischen Mittel gegen die Verhängung einer Impfpflicht nutzen werde.
Pressekonferenz um 12.30 Uhr im Landhaus
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) werden am Freitag um 12.30 Uhr aktuelle Informationen zu den geplanten Coronavirus-Maßnahmen in Oberösterreich präsentieren. Die Pressekonferenz wird zudem im Internet sowie auf der Facebook-Seite des Landes OÖ übertragen.