Die erste dringliche Anfrage dieser Landtagssitzung von NEOS an den Landeshauptmann lässt Thomas Stelzer gleich zu Beginn verkünden, was Expertinnen und Experten seit Tagen fordern: „Sollte es am Freitag zu keinem bundesweiten Lockdown kommen, dann wird es auf jeden Fall in Oberösterreich gemeinsam mit Salzburg ab nächster Woche einen mehrwöchigen Lockdown geben.“
„Haben uns auf vierte Welle vorbereitet“
Man habe sich sehr wohl über den Sommer auf eine mögliche vierte Welle vorbreitet, sagt Stelzer, aber niemand habe sie in dieser Dimension vorhergesehen, meint er. Man habe in Oberösterreich ein PCR-Testangebot aufgebaut, Gurgeltests in einigen Bezirken aufgebaut und, so Stelzer: „Wenn wir die Schwierigkeiten mit PCR-Tests in ganz Österreich sehen, dann ist es dringend notwendig, dass wir im Interesse des Erhalts der Arbeitskräfte, auch weiterhin die Antigentestungen als zumindest eintägig zuverlässiges Instrument zulassen.“
NEOS-Kritik an Stelzer
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer lässt das so nicht stehen, dass man die Dimension nicht voraussehen habe können: „Deshalb sprechen wir von Wellen. Deshalb muss man sich vor der Welle, wenn die See ruhig ist, vorbereiten. Vor dieser vierten Welle haben unisono Expertinnen und Experten gewarnt.“ Die ÖVP habe kein Leadership gezeigt, von einer Impfkampagne sei nichts zu sehen, so Eypeltauer und abschließend: „Herr Landeshauptmann, wenn Sie den Grips, den Nachdruck und die Energie, die Ihre Partei in Wahlkämpfe steckt, in den wirklich wichtigen Kampf fürs Impfen gesteckt hätten, dann würden wir woanders stehen.“
SPÖ: „Politisches Versagen der ÖVP“
In dieselbe Kerbe schlägt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner: „Wenn Sie im September im Wahlkampf im Rieder Bierzelt mit 1.500 Menschen schreien ‚hier regiert die ÖVP‘, dann ist für mich auch klar, es ist das politische Versagen der ÖVP und Thomas Stelzers.“
Es fehle an Personal fürs Contact-Tracing, es fehle an Tests, an Impfterminen, alles sei viel zu spät passiert, so Lindner, und er forderte Stelzer auf: „Folgen Sie dem Beispiel Wiens. Sorgen Sie für ein offensives, vorausschauendes, klares Krisenmanagement.“
Grüne: „ÖVP und FPÖ arbeiten in verschiedene Richtungen“
Die Landesregierung nimmt dann der Grüne Klubobmann Severin Mayr in die Pflicht. ÖVP und FPÖ würden in unterschiedliche Richtungen arbeiten, meint er: „Das gemeinsame Auftreten in dieser Regierung gibt es seit Wochen nicht mehr.“
Wer die Situation jetzt verharmlose, trage die Verantwortung dafür, dass Menschen sterben, so Mayr: „Wir haben vor Monaten noch verzweifelt gelacht, wie ein früherer US-Präsident vorgeschlagen hat, dass man Bleichmittel gegen das Virus injizieren sollte. Jetzt lacht keiner mehr, wenn der FPÖ-Chef sagt, dass man Pferdeentwurmungsmittel nimmt.“
FPÖ: „Maßnahmen müssen leicht zu verstehen sein"
FPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner betont dann, er zweifle die Wirksamkeit der Impfung keinesfalls an. Alle Maßnahmen müssten aber im Einklang mit den Gesetzen sein und künftige: „müssen schnell wirksam werden, müssen leicht zu verstehen und befolgen und zu kontrollieren sein.“ Haimbuchner bricht dann einmal mehr eine Lanze für die Antikörpertests und will sie wieder als Schutznachweis zugelassen wissen: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Es muss auch einen Strategiewechsel geben.“
ÖVP: „Impfen hilft und schützt“
Christian Dörfel, Klubobmann der ÖVP, lobt wenig überraschend die bisher in Oberösterreich gesetzten Maßnahmen. Auch er ist der Meinung, die Dimension der vierten Welle habe selbst Experten überrascht und er betont: „Was heute gilt, kann morgen schon überholt sein. Eines ist aber sicher, impfen hilft und schützt.“
MFG: „Humanexperimente an Menschen“
Mit einigen Unmutsäußerungen aus anderen Fraktionen begleitet wird die Wortmeldung von MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. Der MFG Mandatar stellt so ziemlich alles in Frage und spricht angesichts der Schutzimpfung von: „Humanexperimenten. Diese finden hier an Menschen statt. Es ist nicht standardisiert evaluiert.“
Die drei Abgeordneten der Liste tragen als einzige keine Maske, Krautgartner ging so auch ans Rednerpult und handelte sich gleich beim ersten Auftreten eine Zurechtweisung von Landtagspräsident Max Hiegelsberger ein.
Verbale Attacken statt gemeinsamer Erklärung
Statt einer möglichst gemeinsamen Erklärung und eines gemeinsamen Bekenntnisses zur Schutzimpfung als wirksamstes Mittel im Kampf gegen das Coronavirus, gab es am Nachmittag dann verbale Untergriffe, gegenseitige Beschuldigungen und Angriffe. Vom Stelzer-Lockdown über Angstpropaganda, von Schlingerkurs, einer „Allianz der Unglaubwürdigen“, dem Gesundheitsminister mit seinen Turnpatscherln bis zur Bezeichnung „Vulgär-Liberale“ wurde verbal einiges aufgeboten.
Letztlich hat die ÖVP auch Plakataktionen und Social Media Aufrufe der SPÖ dafür verantwortlich gemacht, dass der Landeshauptmann unter Polizeischutz gestellt werden musste. Wahrlich kein Bild des Schulterschlusses gegen die Pandemie und sicher kein Signal an eine gespaltene Bevölkerung, den Maßnahmen der Politik zu vertrauen und zu folgen. Nur in einem war man sich einig: die Aussagen der Impfgegner von MFG in der Landtagssitzung – dort behauptet man unter anderem heute, dass es keinen Beweis für die Wirksamkeit der Schhutzimfung gebe – seien gefährlich, lebensgefährlich nannte es ÖVP KLubobmann Christian Dörfel sogar.