Stelzer sagte am Donnerstag im Landtag: „Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen, wir haben sehr, sehr wenig Spielraum“:
„Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen“, das hat Stelzer (ÖVP) am Donnerstag im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage von NEOS angekündigt. Der Lockdown solle mehrere Wochen dauern. Es gehe darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen und auch das Gesundheitswesen, so Stelzer im Rahmen seiner Ausführungen. „Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum.“
Details zum Lockdown um 17.30 Uhr
Details zum Lockdown werden am Donnerstag in einer Pressekonferenz um 17.30 Uhr bekanntgegeben. Der ORF Oberösterreich informiert in all seinen Medien ausführlich. Dann wird wohl auch klar sein, was das jetzt für den Schulbetrieb heißt. Details liegen bei der Bildungsdirektion noch nicht auf. Mehr in Pressekonferenz zum angekündigten Lockdown (ooe.ORF.at).
Stelzer tritt für bundesweiten Lockdown ein
Der ÖVP-Politiker will sich beim Treffen der Landeshauptleute am Freitag für einen bundesweiten Lockdown einsetzen. Werde es nicht dazu kommen, würden Oberösterreich und Salzburg in einen „mehrwöchigen Lockdown gehen“, so Stelzer.
Salzburgs Landeshauptmann bestätigt harten Lockdown
Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte der APA den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. „Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären. Die Dauer der Maßnahme werde noch mit Experten berechnet.
Überlastung der Krankenanstalten absehbar
„Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt“, erklärte Haslauer. „Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar.“ Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. „Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten.“ Im Laufe des Nachmittags will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren. Der Zeitpunkt werde noch bekannt gegeben.
Mückstein begrüßt Ankündigung für Lockdown
Mückstein begrüßte in einem Statement gegenüber der APA die Ankündigung. „Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern“, so der Gesundheitsminister. „Oberösterreich und Salzburg haben angekündigt, ab dem kommenden Montag in einen Lockdown zu gehen. Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse“, so der Minister. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.
Mückstein: noch heute weitere Gespräche
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird am Donnerstag mit den Landeshauptleuten über die eskalierende Corona-Situation beraten. Er werde den Tag über entsprechende Telefonate führen, so Mücksteins Büro zur APA. Am Nachmittag ist ein Sozialpartnertreffen mit der Regierungsspitze im Kanzleramt angesetzt. Zu dem von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigten Lockdown für Oberösterreich und Salzburg wollte man sich im Bund vorerst nicht äußern.
Gespräche bei Sozialpartnertreffen
Am (laut Kanzleramt) schon seit Wochenanfang geplanten Sozialpartnertreffen werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teilnehmen. Am Nachmittag tagt darüber hinaus routinegemäß die Corona-Kommission.
Gespräche innerhalb der Regierung
Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es. Erwartet wurde zuletzt, dass es seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte geben wird. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil.
Debatte zwischen Mückstein und ÖVP
Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er unter anderem nächtliche Ausgangssperren auch für Ungeimpfte. Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe.
Verfassungsexperte: rechtliche Verpflichtung
Eine rechtliche Verpflichtung für einen kompletten Lockdown angesichts überlasteter Spitäler ortet der Verfassungsexperte und Rechtsanwalt Christian F. Schneider gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wie es derzeit in Salzburg der Fall ist, werde aus der Kann-Bestimmung eines Lockdowns für alle im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Muss-Bestimmung, so die Argumentation. Laut dem Verfassungsgerichtshof bestehe in solchen Fällen kein freies Ermessen, sondern ein gesetzlich gebundenes, so Schneider. Dafür sprächen auch die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, Gesundheitsgefährdungen hintanzuhalten.
Schulschließungen für Bundesschulsprecherin letzte Option
Durchwegs Zustimmung zu dem von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist in den Reaktionen zu lesen. Lediglich die Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger will den Lockdown als „absolute Notmaßnahme“. Mehr in Reaktionen zum angekündigten Lockdown (ooe.ORF.at).
Kepler Uni stellt Lehrbetrieb um
An der Johannes Kepler Universität werden die Lehrveranstaltungen ab Montag weitgehend online bzw. hybrid abgehalten, so Rektor Meinhard Lukas am Donnerstagnachmittag in einer Medienmitteilung. „Trotz eines von Studierenden und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorbildlich eingehaltenen Sicherheitskonzepts und einer hohen Impfquote bei den Universitätsangehörigen müssen wir nun einmal mehr den Lehrbetrieb umstellen. Wir tun dies, um unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden“, so Lukas.
Die Maßnahme gilt voraussichtlich für zwei Wochen. Das Learning Center und die Bibliothek bleiben vorerst geöffnet. Für Veranstaltungen, die nur in Präsenz abgehalten werden können (z.B. in Laboren) gelten weiterhin die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen (2,5 G Nachweis, also geimpft, genesen oder PCR-getestet, sowie FFP2-Maskenpflicht). Das Check-in-System bleibt bestehen, die Kontrollstellen werden jedoch auf jene bei der Kepler Hall und am JKU MED Campus reduziert.