Landhaus Linz
APA/Barbara Gindl
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Politik

Erste Landtagssitzung nach der Wahl

Am Donnerstag kommt der Landtag erstmals nach der Wahl im September zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Und die steht ganz im Zeichen der CoV-Krise. Einen wirklichen Tagesordnungspunkt gibt es nicht, das Programm ist ausgefüllt mit dringlichen Anfragen und Anträgen.

Diskutiert werden die nicht im Landhaus sondern wie bisher während der Pandemie im Ursulinenhof. Nichts wurde es aus der von der SPÖ für die Landtagssitzung geforderten 2,5-G-Regelung – also Zutritt nur geimpft, genesen oder mit PCR Test. Es mag wohl niemanden verwundern, dass die Impfskeptiker von MFG diesem Vorstoß nicht zugestimmt haben.

Das aber wird nur ein Coronavirus-Nebenschauplatz sein. Neos wollen den Landeshauptmann befragen, wie es mit dem CoV-Management und der Impfkampagne weitergeht. Ein klares Bekenntnis zur Schutzimpfung als wirksamste Maßnahme gegen die Pandemie will die SPÖ und hat dazu mehrmals eine gemeinsame Erklärung als Antrag eingebracht.

Antikörpertest in Antrag zu finden

Sah es kurz einmal so aus, als würde die ÖVP da mitziehen, so haben die Schwarzen den Roten dann doch wieder einen Korb gegeben und lieber einen eigenen Antrag mit ihrem blauen Koalitionspartner eingebracht. Dort liest man nur ein Bekenntnis zu einem niederschwelligen, flächendeckenden Impfangebot, aber kein gemeinsames Bekenntnis zur Schutzimpfung an sich. Stattdessen steht der vor allem von der FPÖ immer ins Treffen geführte Antikörpertest im Antrag. ÖVP und FPÖ wollen eine Gleichstellung von Geimpften und jenen Personen, die nachweislich über genug Antikörper verfügen. Da hilft es auch nichts, dass Mediziner immer wieder darauf hinweisen, dass das gar nicht vernünftig ist, weil der Antikörperwert nur sehr bedingt etwas über den Schutz vor dem Coronavirus aussagt.

Politischer Schulterschluss zeichnet sich nicht ab

Darauf weisen auch die Grünen in ihrer Anfrage an Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander hin. Die muss aber wohl der von ihrer Partei mit den Blauen vereinbarten Erklärung folgen. Und so zeichnet sich letztlich wohl kein politischer Schulterschluss im Land ab. Das allerdings ist die Bevölkerung von Bundes- und Landespolitik zuletzt ohnehin gewohnt – man erinnere sich an die Rolle mancher Landeshauptleute beim Lockdown für Ungeimpfte, an die Uneinigkeit, die Türkis und Grün derzeit in der Bundesregierung bieten oder die Ankündigung von FPÖ Chef Manfred Haimbuchner, den Lockdown für Ungeimpfte juristisch prüfen lassen zu wollen.