Nehammer, Schallenberg und Mückstein bei PK
APA/Georg Hochmuth
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Coronavirus

Ungeimpften-Lockdown österreichweit fix

Nach einem weiteren Corona-Krisengipfel hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der TV-Pressekonferenz den österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag 0.00 Uhr verkündet. Die Maßnahmen wurden gesetzt, um einen generellen Lockdown zu vermeiden, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Nach den Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten am Sonntagvormittag ist der Lockdown für die rund zwei Millionen Ungeimpften in Österreich offiziell. Damit gelten für Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ab Mitternacht neue Ausgangsbeschränkungen, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Pressekonferenz zum österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte
ORF
v.l.: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

Stelzer: größtmögliche Freiheiten für Geimpfte

Interview mit Radio Oberösterreich sagte Stelzer am Sonntag, dass angesichts der steigenden Infektionszahlen gehandelt werden musste: „Wir haben einen Weg gewählt, der denen die geimpft sind größtmögliche Freiheiten bietet, aber trotzdem Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten minimiert“. Er sei überzeugt, dass die Maßnahmen helfen, „aber natürlich gibt es da und dort wirtschaftliche Einschränkungen und daher gibt es aber auch Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen“.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
ORF
Landeshauptmann Thomas Stelzer

Es sei das gemeinsame Ziel – auch mit der Bundesregierung – einen generellen Lockdown zu vermeiden, nicht zuletzt deshalb, weil bereits viele geimpft seien. Und Stelzer weiter: „aber trotzdem, ich sag es noch einmal, wir müssen auch beim Impfen weiterkommen, weil das die beste Versicherung dafür ist, dass wir bei weiteren Wellen nicht mehr so scharfe Maßnahmen brauchen“.

Lockdown-Verordnung noch am Sonntag

Der private Wohnbereich sei nur noch in Ausnahmefällen zu verlassen, im Handel gelte die 2-G-Regel. Damit werde die fünfte Stufe der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorgezogen, so Schallenberg und ist, wie immer, vorerst auf zehn Tage befristet. Die Verordnung dazu werde noch am Sonntag gefasst, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte scharfe Kontrollen der Polizei an. Mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (news.ORF.at).

Programmänderungen im ORF

Durch die Übertragung der „ZIB Spezial“ entfielen die nachfolgenden Ausgaben von „Orientierung“ und „Panorama“. Und es gibt weitere Änderungen des Fernsehprogramms von ORF III: „Politik live“ mit Reiner Reitsamer widmet sich um 20.15 Uhr dem Thema „Dem Virus hinterher – welchen Plan hat die Regierung?“. Die ursprünglich ab 20.15 Uhr geplanten „Erlebnis Bühne mit Barbara Rett“-Sendungen starten um 21.05 Uhr.

Haimbuchner: Prüfung „zum Schutze des Rechtsstaats"

Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef, Manfred Haimbuchner, kündigte im Vorfeld zur Pressekonferenz am Sonntag in einer Medienaussendung eine rechtliche Prüfung „zum Schutze des Rechtsstaats und des Vertrauens in die Institutionen“ an.

Er sieht etwa in der 2-G-Regelung eine Diskriminierung gewisser Bevölkerungsgruppen. „Eine 1-G-Regelung im Sinne von unterschiedslosen Testungen für alle wäre eine sozialverträgliche und auch gesundheitspolitisch sinnvolle Lösung, da Infizierte – die es leider in steigendem Ausmaß auch unter Geimpften gibt – schnell und zuverlässig entdeckt werden können.“ Die FPÖ Oberösterreich werde eine umfangreiche Prüfung der aktuellen Maßnahmen veranlassen und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof vorbereiten, so Haimbuchner.

Kaineder: nötiger Lockdown

Nach der Ankündigung des Lockdowns für Ungeimpfte und Nicht-Genesene spricht der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder von einem drastischen Schritt, der tief in das Leben der Betroffenen eingreife. Er sei jedoch nötig, um den Corona-Würgegriff zu lockern, die Situation im Land und vor allem in den heimischen Spitälern etwas zu entspannen. Es gelte die Impfquote zu erhöhen. Zudem richtet Kaineder einen Appell an die FPÖ den Anti-Corona-Kurs endlich konstruktiv mitzutragen.