Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Intensivstations-Auslastung von über 600 Betten (bzw. 30 Prozent), in der die als „kritisch“ geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre, „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte kommen.
Damit soll für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Erlaubt ist etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit. Das Szenario wird nun vorgezogen. Am Freitag lagen 436 Corona-Patienten auf Intensivstationen.
Oberösterreich sagt auch Veranstaltungen ab
In einer eigenen Landesverordnung werden in Oberösterreich zudem bis 6. Dezember alle Veranstaltungen untersagt – mit Ausnahme der Veranstaltungen im „professionellen Kultur- und Sportbereich“. Adventmärkte können stattfinden, es gelte aber Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot. Takeaway ist möglich.
Maskenpflicht kommt zurück – Nachtgastro muss schließen
Außerdem kommt ab Montag eine generelle Maskenpflicht indoors, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz. Discos und Nachtlokale müssen jedoch bis 6. Dezember schließen. Ob ab dann auch Ungeimpfte wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, war noch offen, der Lockdown sei unbefristet.
Intensivbetten müssen aufgestockt werden
„Die Zeit in den Spitälern läuft uns davon“, verdeutlichte der Lungenspezialist Bernd Lamprecht die Lage. Daher sei die Kontaktreduktion die einzige Chance die Infektionskette zu durchbrechen, begrüßte er die Verschärfung der Maßnahmen. Derzeit sind von 103 für Covid-19-Patienten reservierten Betten 89 belegt. Stelzer kündigte an, dass aufgestockt werden müsse.
Gerstorfer spricht von „Totalversagen“
„Jetzt ist es fix, das Totalversagen des Landeshauptmannes mündet in einem Stelzer-Lockdown“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Aussendung nach der Pressekonferenz von LH Stelzer am Freitagnachmittag. „Er bestätigt, dass die vierte Welle vorhersehbar war. Aber warum hat er dann nicht präventiv gehandelt?“, so Gerstorfer weiter. Es müsse nun Priorität Nummer 1 sein, die Impfquote zu erhöhen, bei gleichzeitig gut ausgebautem Testangebot.
„Ich erwarte mir außerdem, dass Stelzer und Haimbuchner endlich in der Corona-Politik eine Sprache sprechen. Alles andere führt bei der Bevölkerung nur zu noch mehr Vertrauensverlust und Unsicherheit“, so die Parteivorsitzende.
MFG warnt vor weiterer Spaltung
Heftige Kritik an den verschärften Regeln kommt von der Partei MFG, Menschen Freiheit Grundrechte. Sie wirft der Bundes- und Landesregierung Ideenlosigkeit vor, ihre Maßnahmen würden außerdem die Gesellschaft weiter spalten. Auch der Ansatz, auf die Impfung zu vertrauen, sei falsch, die bringe nämlich nichts, so MFG.
NEOS: Missmanagement und Zaudern
Auch Neos Landessprecher Felix Eypertauer wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander Missmangement und Zaudern bei der Corona-Bekämpfung in den vergangegen Monaten vor. Der Lockdown sei Beweis und Eingeständnis des Versagens von allen Verantwortlichen und treffe vor allem wieder Familien und Unternehmen im Land. Was den Lockdown für Ungeimpfte betrifft, sei aber festzuhalten, dass bereits jetzt mit flächendeckendem 2G ein Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte herrsche. Ausgangssperren sieht Eypeltauer auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch, auch weil sich die Frage stelle, wie die Behörden diese kontrollieren sollen.
Bundeskanzler will Lockdown in allen Bundesländern
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in einem Interview beinahe zeitgleich zur Pressekonferenz Stelzers, dass er sich wünsche, dass der Lockdown für Ungeimpfte für alle Bundesländer ausgesprochen werden solle. Er wolle sich am Sonntag beim Gespräch aller Länder dafür einsetzen – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte: In Salzburg und OÖ fix, Ausweitung unklar
Mückstein noch zurückhaltend
Auf eine Prognose, ob – wie von Schallenberg angekündigt – ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte kommt, ließ sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht ein. Er wiederholte in seiner Pressekonferenz Freitagmittag immer wieder nur: Am Sonntag wird die Bundesregierung mit allen Landeshauptleuten in einer virtuellen Konferenz weiter beraten, am Abend wird der Hauptausschuss tagen und die rechtlichen Grundlagen festlegen.
Die Verordnung für den partiellen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg wird das Gesundheitsministerium erlassen. Die rechtlichen Grundlagen für die darüber hinausgehenden, von den Landeshauptleuten verkündeten Maßnahmen, machen die beiden Länder selbst.
Kontrollierbarkeit weiter ungeklärt
Höchst zurückhaltend war der Minister auch zur Frage, wie ein Lockdown lediglich für Ungeimpfte kontrolliert werden soll. Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten, meinte er, und verwies auf 30er-Zonen vor Schulen. Die müssten auch nicht alle kontrolliert werden und seinen trotzdem eine sinnvolle Regelung.
Polizei OÖ will stichprobenartig kontrollieren
Nachdem bereits am Donnerstag der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger die Kontrolle Ungeimpfter durch die Polizei kritisiert hatte, stellte sich am Freitag der oberösterreichische Landespolizeidirektor Alexander Pilsl demonstrativ hinter seinen Landeshauptmann. Pilsl sagte: „Die Polizei spielt seit vielen Monaten eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu überprüfen. Diese Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung der Gesundheitsbehörden ist gesetzlich klar geregelt“
Es sei unbestritten, dass der Vollzug derartiger Bestimmungen eine große Herausforderung für die Polizei darstelle, so Pilsl weiter: „Wir werden aber unseren Beitrag leisten. Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen. Die Kontrollen werden stichprobenartig wie schon bei der 2G-Regelung erfolgen“, betonte Pilsl. Der Fokus der Polizei liege dabei auf der Prävention. Bei festgestellten Übertretungen werde zuerst der Dialog gesucht.
Mückstein kündigt Impflicht im Pflegesektor an
Noch gar keine Details gab es vom Gesundheitsminister zur Impfpflicht für die Gesundheitsberufe. Diese sei ein „Gebot der Stunde“, weil es gelte, teilweise schwer Kranke zu schützen. Deshalb müsse das gesamte Personal, nicht nur Ärzte und Pfleger, geimpft sein. Ab wann oder wie genau das umgesetzt wird, erläuterte Mückstein noch nicht. Die Verordnung werde derzeit vorbereitet.