Schild mit Buchstaben „Lockdown“
pixabay.com
pixabay.com
Coronavirus

Warten auf Verordnung für Lockdown

Oberösterreich geht aller Voraussicht nach ab Montag in einen neuen Lockdown – allerdings nur für Ungeimpfte. Das sind im Land aber immer noch vier von zehn Personen über zwölf Jahre. Was dafür noch fehlt, ist eine entsprechende Verordnung des Bundes.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wird heute erneut mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beraten. Dabei wird es wohl auch um die Frage gehen, ob der Bund eine entsprechende verfassungskonforme Verordnung bis Montag auf den Weg bringt.

Konkrete Auswirkungen des Lockdowns

Dann erst kann es einen Lockdown für Ungeimpfte geben, die dann nur noch für jene fünf Gründe das Haus verlassen dürfen, die man schon von den vorangegangenen Lockdowns kennt:

  • um für die Deckung der Grundbedürfnisse einzukaufen
  • um in die Arbeit zu gehen
  • um Hilfe für Unterstützungsbedürftige zu leisten
  • um akute Gefahren abzuwenden
  • zur körperlichen und psychischen Erholung.

Alles andere, wie Gasthausbesuche, Kultur, shoppen, Mannschaftssport oder Urlaube sind Ungeimpften für eine gewisse Zeit untersagt.

Verschärfungen auch bei Maskenpflicht und für Schüler

Zusätzlich zum Lockdown für Ungeimpfte wird auch die FFP2-Maskenpflicht noch einmal ausgedehnt auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens für alle – also etwa auch wieder für die Angestellten in Handel und Gastronomie. Auch Schüler und Lehrer an den Oberstufen müssen im Unterricht jetzt wieder Masken tragen, Schulveranstaltungen werden abgesagt – mehr dazu in Schärfere Schulregeln ab Montag

Auswirkungen auf Veranstaltungen

Auch Veranstaltungen soll es in den kommenden 3-4 Wochen gar keine mehr geben. Die Weihnachtsmärkte will man irgendwie retten. Wie lange der Lockdown für Ungeimpfte gelten soll, das hat die Politik derzeit einmal offengelassen – mehr dazu in Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte

Handelsverband zweifelt an Umsetzbarkeit

Hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte äußerte sich etwa der Handelsverband kritisch. „Wir nehmen den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich zwar zur Kenntnis, sagen aber auch ganz klar, dass es keine Eingangskontrollen in den Geschäften geben kann. Wir können keinesfalls 300.000 Kundinnen und Kunden pro Tag kontrollieren“, so Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will laut einer Aussendung. Strengere Covid-Restriktionen seien zwar in Anbetracht des Infektionsgeschehens sinnvoll, müssten jedoch auch umsetzbar sein.

Hotellerie fordert rasch klare Verordnung

Positiver reagierte dagegen die Hotellerie. „Es ist gut und richtig, dass der Lockdown schnell in Kraft tritt und die Infektionszahlen so rasch wie möglich sinken“, so die Vizepräsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Sophie Schick. Allerdings müsse die Verordnung nun rasch veröffentlicht werden, denn die Branche brauche „Informationen darüber, was geht und wie, und was nicht“.

Mediziner hatten regionalen Lockdown empfohlen

Die Entscheidung für den regionalen Lockdown war von Medizinern schon vorab empfohlen worden. Der Lungenspezialist an der Kepler Uniklinik, Bernd Lamprecht, meinte kurz vor Beginn des Expertentreffens am Donnerstag: „Wir haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit“, denn „ein Normalbetrieb in den Spitälern ist nicht mehr möglich“. Aus medizinischer Sicht hielt er eine „Kontaktreduktion für sinnvoll“. Oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser plädierte für einen „Teil-Lockdown für Ungeimpfte “ und forderte von der Politik „rasches Handeln“. „Aus den Krankenhäusern ist der laute Hilferuf des Personals zu hören, dass den Intensivstationen bei gleichbleibender Entwicklung der Kollaps drohe. Daher sind weitere Maßnahmen unumgänglich“, machte er Druck.

Mediziner Lamprecht zum Lockdown

Bernd Lamprecht, Vorstand der Klinik für Lungenheilkunde am Kepler-Uni-Klinikum Linz, kommentiert den von der Landesregierung angestrebten Lockdown für Ungeimpfte, die Impfpflichtsdiskussion und die Veranstaltungsverbote.

Reaktionen von SPÖ, Grünen und NEOS

Oberösterreichs Grüne, SPÖ und NEOS, die Donnerstagmittag eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Krisenlage abgaben, machten Stelzer für die prekäre Situation verantwortlich. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte schon einen Namen für den kommenden harten Einschnitt: „Stelzer-Lockdown“. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht in der schwarz-blauen Landesregierung „Verantwortungsflüchtlinge“. Die „bewusste Untätigkeit im Sommer“ des Landeshauptmanns werde nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Und Grün-Landesrat Stefan Kaineder vermisst bei Stelzer die „Dringlichkeit“ für einen Impfaufruf, und daher „schlittert das Land teils ungeimpft in einen Corona-Winter“. Mit der gemeinsamen Erklärung würden die drei Oppositionsparteien eigentlich das tun, was man sich vom Landeshauptmann, seiner Stellvertreterin Christine Haberlander und dem blauen Stellvertreter Manfred Haimbuchner erwarten würden, meinte Gerstorfer. Eine geeinter Aufruf in der „sehr, sehr ernsten Lage“ zum Impfen.

FPÖ sieht Lockdown für Ungeimpfte skeptisch

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) äußerte sich zu dem vom Regierungspartner angekündigten Lockdown für Ungeimpfte skeptisch. Er befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, wie die „Krone“ online berichtete. „Wenn der Herr Landeshauptmann Stelzer mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen. Wir müssen aber schon schön langsam wieder anfangen, staatspolitisch sauber zu arbeiten. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge, die da verordnet werden, verfassungskonform sein müssen“, wird er zitiert.

Haimbuchner: Angst vor sozialem Graben

Eine Spaltung der schwarz-blauen Koalition sieht Haimbuchner trotz gegensätzlicher Meinungen zur Corona-Lage nicht. Stattdessen macht er sich Sorgen um „einen sozialen Graben“ in der Bevölkerung. „Egal, wie die Pandemie sich entwickelt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Schaden an unserer Gesellschaft anrichten, der auch nach Ende der Pandemie noch nachwirkt. Im Sinne von einer Spaltung.“

Von den getroffenen und geplanten Maßnahmen hält er nicht viel: „Wenn wir jetzt wieder Maßnahmen verschärfen, muss man auch die Frage stellen: Mit welchem Ziel? Was wollen wir erreichen?“ Um Corona einzudämmen, sei ein Lockdown für Ungeimpfte nicht zielführend. „1 G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können.“ Auf APA-Nachfrage präzisierte sein Büro, das heiße aber nicht, dass er für eine Testpflicht eintrete.